Meine Damen und Herren! Ich glaube vielmehr, Ihnen von der SPÖ geht es dabei um Aktionismus pur. Und dazu verwenden Sie parlamentarische Einrichtungen, dazu setzen Sie parlamentarische Initiativen. Wenn das der Weg ist, um Abschied von der Gewalt auf der Straße zu nehmen, dann soll es mir recht sein. (Bundesrätin Schicker: Wo war da Gewalt?) Wenn das der Weg für den Rückzug von der Straße ist (Bundesrat Manfred Gruber: Wo war denn Gewalt?), dann soll es mir recht sein (Bundesrätin Schicker: Du hast ein Demokratieverständnis!), auch wenn die Fülle Ihrer Dringlichen Anfragen bereits inflationäre Tendenzen aufweist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Manfred Gruber: Kollege! Es hat keine Gewalt auf der Straße gegeben!)
17.29
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile ihm das Wort.
17.29
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich bin ehrlich gesagt nicht überrascht, dass der Herr Finanzminister eine Reihe von Fragen beziehungsweise fast die Mehrheit der Fragen nicht beantwortet hat. Man müsste nicht die Geschäftsordnung bedienen, sondern man braucht sich auch hier nicht selbst zu beschuldigen. Und in diesem Sinne kann auch niemand gezwungen werden, sich selbst zu beschuldigen oder sich selbst einem Verdacht auszusetzen.
Herr Finanzminister! Sie haben mit großem Pathos hier gemeint, dass Sie die Bearbeitung an den Herrn Staatssekretär übergeben haben. Ich denke doch, dass es das Normalste der Welt ist, wenn man in eine Sache selbst verwickelt ist, dass man das abgibt. Das braucht man nicht eigens als eine große Leistung hervorzuheben. Aber vielleicht ist Ihr Selbstbewusstsein so stark, dass Sie meinen, Sie hätten das auch selbst erledigen können. Zumindest sind Sie weit davon entfernt, einfach zu sagen: Irgendwie ist die Optik, die ganze Geschichte blöd, vielleicht haben wir da einfach Scheiße gebaut. – Das könnte man sagen, aber es steht Ihnen irgendetwas im Wege.
Ich bin nicht der Verteidiger des früheren
Herrn Finanzministers Edlinger,
aber wenn Sie wahllos Zahlen miteinander vergleichen, dann müssen Sie eines
dazusagen: Sie haben ein Jahr herausgenommen, und das war zufällig das Jahr der
österreichischen EU-Präsidentschaft.
Dass ein EU-Präsident Edlinger im Jahr der EU-Präsidentschaft wahrscheinlich
höhere Spesen hat als in einem Jahr, in dem er nicht Präsident ist, ist klar.
(Bundesrat Gasteiger:
Oh, schau, schau!)
Man
müsste das mit einem normalen Jahr vergleichen, und wenn dann die Zahlen genauso
wären, dann wäre die moralische Empörung auf Ihrer Seite. Aber ein Präsidentschaftsjahr
mit einem normalen Arbeitsjahr zu vergleichen, das ist nicht in Ordnung.
Was mich
interessiert, ist Folgendes: Wenn ein Verein gemeinnützig ist, ist das eine
tolle Sache, aber ob eine Homepage für einen Politiker gleich eine
Gemeinnützigkeit darstellt, ist eine völlig andere Frage, auf die Sie aber
heute hier nicht eingegangen sind.
Mich
interessieren dabei eigentlich nur zwei Dinge. Erstens: Was steckt hinter einer
Branding-Aktion, hinter einem Branding-Marketing, das Sie führen? Und zweitens:
Welche Auswirkungen hat das?
Eines ist klar, und das hat Karl-Heinz Grasser sehr schnell in der Politik – er kommt ja aus der Wirtschaft – erkannt: Branding ist notwendig. Jeder Mensch ist eine Marke, bestimmt durch Selbstbild und Fremdbild, und wahrscheinlich hat Herr Grasser auch das Buch „Die Marke Ich“ gelesen. Wenn man sehr jung in sehr hohe Funktionen der Politik
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