sollten sie hier bitte beantworten. –
Danke. (Beifall der Bundesrätin Kerschbaum
und Beifall bei der SPÖ.)
17.38
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr
Bundesrat Ager. Ich erteile ihm das Wort.
17.38
Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Nach meinem Dafürhalten gibt es überhaupt keine Basis für Ihre absurde Kritik an der Amtsführung des Bundesministers für Finanzen und dieser erfolgreichen Bundesregierung.
Eines,
liebe Freunde, wird mir aber immer klarer: Sie von der Opposition lassen keine
Gelegenheit aus, Mitglieder dieser erfolgreichen Bundesregierung anzuschütten.
Wenn sogar die Europäische Union von einer besonders hohen Qualität, von einer
hohen Güte und hohen Glaubwürdigkeit unserer Finanzpolitik spricht, dann
sollten wir dies hier auch tun. Andere Beispiele, wenn ich nur Deutschland
erwähnen darf, gibt es genug. Rot-Grün wäre sehr froh, wenn sie unsere
Probleme hätten!
Herr
Todt! Ich habe für Sie auch ein paar Zahlen, und zwar gab es in der Ära Grasser
drei beschlossene Budgets: Das Ziel für 2000 war 1,7 Prozent, erreicht
haben wir 1,5 Prozent. Das Ziel für 2001 war 0,75 Prozent, erreicht
haben wir einen Überschuss in der Höhe von 0,3 Prozent. (Bundesrat
Manfred Gruber:
Wo sind da
die Länder und Gemeinden?) Das Ziel für 2002 war
1,3 Prozent, erreicht wurden 0,6 Prozent. – Dies, so glaube ich,
spricht auch für die Verlässlichkeit von Karl-Heinz Grasser als unserem
Finanzminister!
Der Herr Finanzminister hat heute hier und
auch im Nationalrat zu vielen Ihrer Fragen sehr ausführlich Stellung bezogen. (Bundesrat
Gasteiger: Na ja, ... hat er ausgelassen!) – Ja, es wird
Ihnen nicht alles gefallen haben. Es wird auch dir nicht alles gefallen haben,
lieber Gasteiger, das ist mir schon klar. Aber die Dinge sind entkräftet
worden. (Bundesrat Konecny: Oh!) – Lieber Herr Professor
Konecny! Ich weiß ja, dass Dringliche Anfragen in der Demokratie ein legitimes
Mittel sind. Aber eines muss ich schon feststellen: Einen Preis haben Sie mit
diesen Anfragen bisher noch nicht gewonnen, außer dass wir oft einmal drei,
vier Stunden lang über des Kaisers Bart diskutiert haben. (Zwischenruf des
Bundesrates Gasteiger.)
Fast alles, was die Opposition in den letzten Monaten mit viel Pomp und Getöse moniert hat, hat sich meistens als große Seifenblase erwiesen. Wie wir alle wissen: Seifenblasen haben den Effekt zu platzen.
Aber eines, liebe Freunde, möchte ich hier auch erwähnen. Es wird schon das Motto geben: Wenn es schon nicht hilft, so werden doch einige mediale Schlagzeilen übrig bleiben. – Das, geschätzte Damen und Herren des Bundesrates, nenne ich „politisch anschütten“. Und anschließend beklagen wir uns wieder gemeinsam darüber, dass Politiker so ein schlechtes Image haben. Das ist auch eine interessante Geschichte. Vielleicht veranlasst uns das auch zum Nachdenken.
Finanzminister Karl-Heinz Grasser steht unter anderem für drei Dinge: erstens für Stabilität im Staatshaushalt und keine Neuverschuldung. (Bundesrat Manfred Gruber: Stimmt nicht!) – Das können Sie noch so oft behaupten, es wird deshalb auch nicht wahrer. (Bundesrat Manfred Gruber: Stimmt ja nicht! Haben Sie das Budget nicht angeschaut?) Zweitens steht er für eine Politik der Steuersenkung und drittens für eine Politik (Bundesrat Manfred Gruber: Der Belastungen!) der Zukunftsvorsorge, denn diese Pensionssicherungsgesetze (Bundesrat Manfred Gruber: Pensionsverunsicherung!), die wir heute hoffentlich beschließen werden, gehen in diese Richtung.
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