Ich hinterfrage noch die Autogrammkarten, von denen Sie gesprochen haben. Auf welcher Homepage steht denn der Link zur Anforderung der Autogrammkarten? War das die Homepage des Karl-Heinz Grasser oder war das die Homepage des Finanzministeriums? Das wäre ja auch zu hinterfragen, Herr Finanzminister!
In der letzten Ausgabe des Magazins „FORMAT“ steht zu lesen:
„Grassers Sündenfall. Ein Grasser-Förderverein erhielt 175.000 Euro von der Industrie. Um rund 25.000 Euro wurde eine Homepage gebaut. Die Verwendung von 150.000 Euro ist unklar.“
So ist es nicht, dass das keine Fragen aufwirft – bei der Opposition zumindest schon! – Im selben Artikel heißt es:
„Wie das Geld verwendet wurde – insbesondere die Differenz zwischen IV-Zahlung (175.000 Euro) und den Homepagekosten –, weiß Fritz auch nicht. Die Förderung erklärt er so: ,Wir haben gezahlt, weil wir der Überzeugung waren, dass Grasser eine Wirtschaftspolitik in unserem Sinne unter das Volk bringt. Grasser war damals noch Mitglied der FPÖ, und es sollte nicht immer nur die Politik für den kleinen Mann gefördert werden.’“
Ich meine, wenn der Herr Präsident der Industriellenvereinigung mit solchen Argumenten auffährt, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Opposition irgendwann einmal einiges zu hinterfragen hat. Mich wundert nur, dass Sie einfach drüberfahren und sagen, diese Frage beantworte ich nicht, jene Frage beantworte ich nicht, und alles andere ist ohnedies paletti.
In Ihrer Rechtfertigung vom 13. Juni 2003 im „Kurier“ war unter anderem nachzulesen: Kein Euro wurde für persönliche Beratung verwendet. –x Na, das wäre noch sauber, wenn Sie einen Euro für persönliche Beratung verwenden würden, wenn Sie ohnedies so gut sind, wie Sie immer behaupten.
Im „Standard“ vom 13. Juni 2003 steht Folgendes:
„,Es wurden mit diesem Geld Hunderte Millionen Euro an Einsparungen erarbeitet.’ Die Leistungen externer Berater hätten ,wesentlich dazu beigetragen, dass die diversesten Einsparungsprojekte optimal durchgeführt werden konnten.’“
Damit haben Sie sich gerechtfertigt. – Ich frage: Was waren das für Einsparungsprojekte? Haben Sie damit die Spitzenbeamten gemeint, die bei vollen Bezügen auf der Straße spazieren gehen? Oder meinten Sie damit die Topmanager, die nicht die politisch korrekte Farbe haben und an die Luft gesetzt worden sind?
Weiters haben Sie gesagt:
„Das sei keine Werbekampagne in eigener Sache, sondern ein Handlungsprogramm für Klein- und Mittelbetriebe. Und in seiner Homepage stecke ,selbstverständlich kein Cent an Steuergeldern‘, stellt Grasser abschließend klar.“
Ich sage Ihnen etwas, Herr Finanzminister: Dieses Handlungsprogramm wäre viel vernünftiger, wenn Sie für die Klein- und Mittelbetriebe eine bessere Wirtschaftspolitik machen würden, damit diese überleben können und nicht täglich in den Zeitungen Konkurse zu vermelden sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Auch zu hinterfragen sind die Gutachten,
von denen Sie, Herr Finanzminister, heute gesprochen haben: eines in Ihrem
Auftrag, eines im Auftrag Ihres Fördervereins. Ich frage Sie, Herr Finanzminister:
Wer zahlt denn diese Gutachten? Der Förderverein wird das seine selber zahlen.
Aber das Ihre? Wer zahlt denn das? (Bundesminister Mag. Grasser:
Ich selbst!)
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