Sie persönlich? Bitte für das Protokoll: Der Finanzminister hat gesagt, er persönlich zahlt das Gutachten, um eine weiße Weste zu erhalten. – Nur, damit das im Protokoll steht. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.) – Nein, aber Sie haben ja keine Antwort darauf gegeben, und es könnte ja möglich sein, dass das plötzlich das Finanzministerium zahlen muss, oder?
Geschätzte Damen und Herren, Kolleginnen
und Kollegen! Eine Untugend reißt ein, dass nämlich zum Beispiel Mitglieder der
Bundesregierung in geliehenen Kleidern zu Bällen gehen, wie es die Frau
Ex-Vizekanzlerin beim letzten Opernball gemacht hat. Eine weitere Untugend
reißt ein: dass bekannte Modeketten Anzüge sponsern. Und noch eine Untugend
reißt ein: dass Herr Bartenstein den Sommerschlussverkauf eröffnet. (Heiterkeit
bei der SPÖ.)
Ich denke, es ist dringendst notwendig, ein Unvereinbarkeitsgesetz, wie von Kollegem Konecny vorgeschlagen, zu beschließen. (Bundesrat Fasching: ... nicht wundern!) Ich appelliere an die Regierungsparteien: Macht mit, dann seid ihr mit im Boot, dann kann euch so etwas nicht mehr passieren! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.51
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Mag. Tusek das Wort. – Bitte.
17.51
Bundesrat
Mag. Gerhard Tusek (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter
Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese heutige
Dringliche Anfrage reiht sich für mich lückenlos in eine Oppositionsstrategie
ein, die ich nicht gutheißen kann. (Bundesrat Gasteiger: Das glaube
ich!) Sie von den Oppositionsparteien haben – und, Kollege Gasteiger,
gerade Sie haben am Anfang Ihrer Rede – konstruktives Arbeiten gefordert.
(Bundesrat Gasteiger: Korrekt!)
Konstruktives Arbeiten, konstruktive Lösungsvorschläge für die Probleme, die uns alle beschäftigen, fehlen mir jedoch leider von Seiten der Opposition. Ich gebe zu, es ist nicht Aufgabe der Opposition, für Probleme Lösungsvorschläge zu bringen. Was dann aber in reichlichen Mengen kommt, ist Kritik. Ich habe nichts gegen Kritik einzuwenden, auch Kritik ist ein absolut legitimes Mittel in der Demokratie. Worum es aber geht, ist die Art und Weise der Kritik! Ich muss leider feststellen, dass die Kritik in letzter Zeit persönlich und diffamierend wurde. Unser Herr Finanzminister ist fachlich anerkannt, hat Budgets erstellt und – Kollege Ager hat das mit Daten belegt – ist mit seinen Budgetzahlen nicht nur österreichweit, sondern auch international anerkannt. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Europäische Kommission hat die Budgetpolitik Österreichs das erste Mal positiv beurteilt – mit einer Ausnahme, das ist die Pensionssicherungsreform, die Sie heute zu verhindern suchen. (Bundesrat Gasteiger: Das stimmt gar nicht, dass wir das verhindern wollen!) – Dann stimmen Sie heute dem Beschluss des Nationalrats zu, dann verhindern Sie das nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Gasteiger: Gebt unsere Vorschläge rein, dann habt ihr die Mehrheit! – Bundesrat Steinbichler: Das werden wir uns noch anschauen! – Bundesrat Gasteiger: Kommt schon noch!)
Wir haben dank der Budgetpolitik, die seit dem Jahr 2000 die Handschrift von Finanzminister Karl-Heinz Grasser trägt, nun kein Problem mit den Maastricht-Kriterien. Erinnern wir uns fünf oder sechs Jahre zurück! Schauen wir in unsere Nachbarstaaten, in die Bundesrepublik Deutschland oder nach Frankreich, wo man über diese 3 Prozent Budgetdefizit, die in den Maastricht-Kriterien vorgeschrieben sind, sehr unglücklich ist und ärgste Probleme hat, dieses Ziel zu erreichen.
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