Im kommenden Budget sind, soweit ich richtig informiert bin, Herr Finanzminister, 1,7 Prozent Budgetdefizit geplant. Ich bin überzeugt, dass so wie in den letzten Jahren – Kollege Ager hat das ja zuerst dargestellt – unterm Strich auch wieder weniger herauskommen wird. Und das in einer konjunkturell sicher sehr schwierigen Zeit, in der noch dazu die erste Etappe der Steuerreform wirksam werden soll.
Wenn man in einer Bundesregierung solche Erfolge hat, dann ist es klar, dass der Stil der Opposition jener ist, dass sie sich etwas anderes suchen muss, nämlich den Versuch einer persönlichen Diffamierung des Finanzministers. Und wenn Sie jetzt sagen, „Diffamierung“ sei zu hart, dann kann ich nur aus Ihrer Dringlichen Anfrage zitieren, wo nämlich Vorwürfe wie „verbotene Geschenkannahme“, „Amtsmissbrauch“ und „Steuerhinterziehung“ wortwörtlich in der Begründung stehen. Das ist zumindest persönlich diffamierend beziehungsweise sind das sehr schwerwiegende Vorwürfe an eine Person.
Inhaltliche Differenzen gehören zur Demokratie, persönliche Diffamierungen sind nicht nach meinem Geschmack. Ich habe gesagt, das reiht sich lückenlos in die Oppositionsstrategie der letzten Zeit ein, ich kann das auch begründen.
Ihre Bezirksorganisationen – Kollege Kraml weiß, wovon ich spreche – haben, zumindest in Oberösterreich – ich gebe dir nur das Schlagwort „Haslach“ –, Sprühplakate affichiert (Bundesrat Kraml: ..., dass sie aufgefallen sind!), auf denen die Namen des verantwortlichen Nationalrates und des Landeshauptmannes standen mit der Fragestellung: Werden Sie dem Pensionsraub zustimmen? – Das sind persönliche Diffamierungen, ähnlich wie gegen den Finanzminister. Mich erinnern diese Methoden an längst vergangen geglaubte Methoden. Ich denke dabei nicht nur an das vorige Jahrhundert, ich gehe viel weiter zurück: Mich erinnern diese Methoden an den Pranger im Mittelalter. Ich glaube, das sind Methoden, die für die Demokratie zumindest überholt sind.
Ich bin auch enttäuscht von der Oppositionspolitik der Grünen. Gerade die Grünen waren es, die immer sehr skeptisch gegenüber neuen Fahndungsmethoden waren und sich immer dagegen ausgesprochen haben. In letzter Zeit musste ich lesen, dass die Grünen über das Internet um „zweckdienliche Hinweise“ in Sachen Grasser bitten oder in Niederösterreich Interna aus der Landesverwaltung einfordern wollen.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, das sind Methoden der Fahndung, Methoden, die an den Pranger erinnern, und ich ersuche die Damen und Herren von der Opposition – trotz aller inhaltlichen Unterschiede, trotz aller Kritikpunkte –, diese persönliche Art der Diffamierung in Zukunft zu unterlassen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
17.57
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Manfred Gruber. Ich erteile ihm das Wort.
17.58
Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Kollege Weilharter! Ich möchte nicht im Raum stehen lassen, dass es Gewalt auf der Straße gegeben hat, wie Sie gesagt haben. Ich möchte von dieser Stelle aus den Leuten und den Organisatoren der Demonstrationen recht herzlich dafür danken, dass sie alles getan haben, sich bemüht haben und so besonnen gezeigt haben, damit diese Proteste so abgelaufen sind, wie man es sich nur wünschen kann. Es geht letzten Endes um die Existenz jener Menschen im Alter, die nicht in die Armutsfalle tappen wollen. Sich herzustellen und von Gewalt auf der Straße zu sprechen ist eine starke Übertreibung. Ich möchte das hier nur festgestellt haben! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
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