Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 133

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Herr Kollege Himmer! Er ist jetzt nicht da. Es ist recht lustig, ihm zuzuhören. Bei mir entsteht nur der Eindruck, er wäre lieber im Wiener Gemeinderat oder im Wiener Land­tag als hier im Bundesrat. Er würde mir nicht abgehen. Vielleicht sollte er sich wirklich einmal darum bemühen, dass er dort hinkommt. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Fasching: Das ist unterste Schublade!)

Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Es werden immer sofort Schlüsse gezogen: Die böse Opposition und die Schlimmen dort tun alles, um jeman­den anzukleckern und jemanden schlecht zu machen. – Das ist ja keine Frage. Ich denke nur, von der letzten Regierung, die aufgelöst wurde, die sich aufgelöst hat, die gescheitert ist, sind Sie der Sparmeister der Nation. Sie sind derjenige, der allen ver­ordnet, den Gürtel enger zu schnallen. Bei Ihrem Gürtel jedoch hat man nicht immer das Gefühl, dass Sie noch ein Loch dazugemacht haben, um ihn auch etwas enger zu schnallen. Wenn ich nur daran denke, dass es in der letzten Regierung 45 Millio­nen € ... – Herr Kollege, rechne das einmal in Schilling um, dann weißt du, was los ist! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Fasching.) Rechne das einmal um! Dann weißt du, von welchen Zahlen du redest. (Bundesrat Fasching: ... wo Sie dazu beige­tragen haben!)

Du hast keine Ahnung, Herr Kollege, was diese Bundesregierung in der letzten Legisla­turperiode an Gelder für Werbezwecke, für persönliche Werbung und für Werbung die­ser Regierung ausgegeben hat. Ihr wart 13 Jahre dabei, bis zum Ende dabei und wollt es heute noch immer nicht wahrhaben. (Beifall bei der SPÖ.) Ihr betreibt immer noch Kindesweglegung! Wenn es nicht Kindesweglegung ist, dann dürft Ihr doch, muss ich leider sagen, nicht auf dem letzten Stand sein – so steht es um eure Vergesslichkeit. (Präsident Hösele übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister! 45 Millionen € hat die Regierung seit ihrem Amtsantritt für Werbung und für persönliche Berater ausgegeben. Ein einzelner Auftrag aus Ihrem Ressort kostete 4,3 Millionen € oder 59 Millionen Schilling. (Zwi­schenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.) – Ich kann es Ihnen dann sagen.

In der „Financial Times“ haben Sie am 30. 11. ein Inserat mit Ihrem Bild und Ihrem Lebenslauf geschaltet. Wissen Sie, wie viel das den Steuerzahler gekostet hat, Herr Finanzminister? – 812 000 S! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.) Sie haben externe Berater eingeladen, weil Sie anscheinend Ihren Spezialisten, Ihren Hofräten im Bundesministerium nicht trauen. Sie lassen sich eben von irgendwelchen externen Beraterfirmen, die so hohe Kosten verursachen, über ver­schiedene Dinge beraten. Es ist traurig, wenn andere Leute die Finanzpolitik machen und der Herr Finanzminister sie nur vollzieht und sich beraten lässt. Das ist traurig ge­nug!

Herr Finanzminister! Um dem Vorwurf entgegenzutreten, dass die „böse Opposition“, die „schlimmen Roten“ und die „böse Gewerkschaft“ oder wer immer am Werk sei, möchte ich die „Salzburger Nachrichten“ zitieren, die Ihnen immer sehr gut gesonnen waren. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.) Ich muss sagen: Phasenweise sogar sehr gut.

Die „Salzburger Nachrichten“ schreiben in der Ausgabe vom 18. Juni 2003 Folgen­des – ich zitiere –: „Jetzt hilft Grasser keine Inszenierung mehr.“

Ich möchte weiter aus diesem Artikel zitieren, damit Sie wissen, dass das nicht von der Opposition kommt, was hier gesagt wird, sondern dass das veröffentlichte Meinung ist, und zwar durch eine qualifizierte österreichische Tageszeitung. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen, weil diese Meinung geht auch hinaus. (Bundesrat Fasching: Sie aber auch!)

 


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