Die „Salzburger Nachrichten“ schreiben also des Weiteren – ich zitiere wieder –:
„Karl-Heinz Grasser, der smarte junge
Mann,“ – man sieht es ja! –,„der seine schicken Anzüge fast ebenso
schnell wechselt wie seine Gesinnung, hat sich in Rekordgeschwindigkeit
entzaubert.“ (Oh-Rufe bei der SPÖ.)
Angesichts der Äußerungen des Kollegen Ager und des Verhaltens der freiheitlichen Bundesräte muss ich, ob ich es will oder nicht, hier die Frage stellen: Hat der Herr Finanzminister bereits das Parteibuch der ÖVP bekommen oder ist er auf dem besten Weg dazu? Pflichtverteidiger haben Sie, Herr Finanzminister, hier genug sitzen – und zukünftige Parteifreunde. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Fasching: Soll er das rote Parteibuch nehmen!)
Meine Damen und Herren! Karl-Heinz Grasser hat mehrere Ziehväter. Gegen die politischen Ziehväter, ob sie Jörg Haider oder Wolfgang Schüssel heißen, ist nichts einzuwenden, doch Bedenken habe ich bei einem, der ihm auch „Asyl“ gewährt hat (Ruf bei der ÖVP: Das hat er nicht nötig!), nämlich bei Frank Stronach. Wenn ich höre, was dessen Wünsche im Bereich des Glückspiels sind, wenn ich höre, was Herr Stronach für einen Appetit auf Teile der Voest hat, und wenn ich weiß, dass der Herr Finanzminister dort ein wohl dotiertes „Asyl“ hat, also in einer Art Abhängigkeitsverhältnis zu diesem großen Konzern und seinem Eigentümer oder Vertreter steht, dann muss ich sagen: Das ist für mich als österreichischen Bundesrat sehr bedenklich!
Vielleicht können Sie, Herr Finanzminister – ich würde Sie sehr darum bitten –, Ihr Verhältnis zu Ihrem ehemaligen Arbeitgeber, bei dem Sie „Asyl“ haben, zu dem Sie wieder zurückkehren können, bei dem man auch da Gefühl hat, dass Sie ihm zuarbeiten (Bundesrat Fasching: Unerhört!), aufklären. (Weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Finanzminister, eine weitere Frage,
die Sie noch nie beantwortet haben: Wie kann jemand, der sich fast ein Jahr
lang dafür feiern lässt, dass er gegen Abfangjäger ist, über Nacht so
mutieren – das ist so ähnlich wie ein Gesinnungswechsel; das ist vermutlich
auch ein Gesinnungswechsel –, dass er auf einmal erstens für Abfangjäger
ist und zweitens für die teuersten Abfangjäger ist, die in Wirklichkeit nicht
nur 2 Milliarden € kosten, sondern bei welchen uns in Wirklichkeit,
wenn man alle Unkosten hinzurechnet – Kollege Schennach hat das heute
schon gemacht –, in den nächsten Jahren Belastungen in der Größenordnung
von 6,8 Milliarden € ins Haus stehen – und das alles in einer
Zeit, in der bei den „Kleinen“, bei den ASVG-Pensionisten, bei den Beziehern
kleiner Einkommen, bei jenen Leuten, die eine kleine Rente haben, bei den
Frauen, die teilzeitbeschäftigt sind, im ASVG-Bereich zu sparen begonnen wird.
Das geschieht aber nicht bei allen, nicht bei den Beamten, bei den Bauern, bei
den Selbständigen, bei den Politikern, sondern nur im ASVG-Bereich. Es sind
zwar die meisten, aber auch die „kleinsten“, und die hat man sich
herausgesucht. (Neuerliche Zwischenrufe
bei der ÖVP.)
Da wundert es mich nicht, dass die Herren
von der ÖVP ein bisschen unruhig werden, wenn man auf der einen Seite den
Menschen wohlverdiente Pensionsrechte wegnimmt und auf der anderen Seite
Milliardenbeträge für Abfangjäger, für Eurofighter ... (Zwischenruf des Bundesrates Ager.)
Herr Kollege Ager! Eurofighter heißen sie, nicht Euroüberwachungsflugzeuge! Das nur zur Begriffsbestimmung! Eurofighter heißen sie – nach wie vor.
Das muss man den Menschen in diesem Land
einmal erklären. Ich kann Ihnen nur sagen: Machen Sie so weiter, Sie helfen uns
sehr! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach.)
18.06
Präsident Herwig Hösele: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
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