Präsident Herwig Hösele: Zu Wort gemeldet hat sich als Nächster Herr
Bundesrat Dr. Kühnel. – Bitte, Herr Bundesrat.
18.09
Bundesrat Dr. Franz-Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich am heutigen Tage in diesen wunderschönen Saal gekommen bin, hätte ich nicht gedacht, dass ich auch zu den Budgetbegleitgesetzen reden darf. Diese Ehre ist mir nun zuteil geworden, und ich nehme selbstverständlich diese Gelegenheit sehr gerne wahr.
Ich darf mir erlauben, meine Rede in zwei Teile zu teilen: einerseits ganz kurz über die Abfangjäger zu sprechen, weil die ja auch ein sehr wesentliches Thema in der Diskussion waren, und selbstverständlich auch etwas über die Pensionsreform zu sagen.
Die Rede des Bundesrates Gudenus vom
heutigen Tag hat jedenfalls bei mir nicht bewirkt, dass ich nun gegen die
Abfangjäger auftreten werde, sondern meine Fraktion und ich unterstützen
selbstverständlich die Beschaffung. (Zwischenrufe
bei der SPÖ.)
Ich möchte aber schon sagen beziehungsweise vor allem an die Opposition appellieren, ob es in der österreichischen Politik – da wir, wenn es etwa um Muzicant-Anliegen geht, immer hören, man solle in der Sprache sehr milde und man möge lieb zueinander sein und so weiter – nicht doch möglich wäre, zu versuchen, in wesentlichen Fragen des Staates, wie in Fragen seiner Außen- und Sicherheitspolitik, zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen.
Eines ist schon klar: Es gab den EU-Konvent, und man ist am letzten Wochenende immerhin zu einem schönen Ergebnis gekommen, das in Griechenland beschlossen worden ist. Es muss vielleicht die eine oder andere kleine Abänderung noch kommen und ausdiskutiert werden, aber das Ergebnis des Konventes wird im Großen und Ganzen anerkannt.
Ich darf nun die „Neue Zürcher Zeitung“ vom Samstag/ Sonntag, 21./22. Juni 2003, zitieren. Da wird in einem Artikel über eine EU-Sicherheitsstrategie gesprochen. Unter anderem heißt es darin – ich zitiere –:
„Die von der neuen Rechtsordnung – nämlich der vom Konvent vorgelegten – „erwartete erhöhte gemeinsame Handlungsfähigkeit in der erweiterten EU soll sich ausdrücklich auch auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) erstrecken. Eine aktive und präsente EU könnte Einfluss im Weltmassstab ausüben und zu einem multilateralen System im Dienste einer gerechteren und sichereren Welt beitragen. Dieses Fazit zieht der hohe Beauftragte für die GASP, Solana“ – dabei ist der kurze Einschub erlaubt, dass es sich bei Solana um einen Sozialdemokraten handelt, der einmal Außenminister von Spanien war, später dann Generalsekretär der NATO war und nun der Beauftragte für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist, dass es also durchaus auch für Sozialdemokraten möglich ist, für eine gemeinsame Sicherheitsstrategie einzutreten –, „in einem Strategiebericht, den er dem Europäischen Rat in Griechenland vorgelegt hat. Diese Doktrin hat drei Stoßrichtungen: die Ausdehnung eines Sicherheitsgürtels von verantwortungsvoll geführten Staaten um Europa, die Stärkung einer multilateralen Ordnung“ – hören Sie genau zu! – „auf der Grundlage der UNO sowie ein entschlossenes Vorgehen gegen Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Infektionsherde für Instabilität und Kriminalität in ‚gescheiterten’ Staaten.“ – Zitatende.
Wenn man diese drei Zielrichtungen im Auge behält und auf die einzelnen EU-Mitglieder – und Österreich ist schließlich auch eines – anwendet, dann kann man, wenn man an Europa interessiert ist, in Hinkunft nur sagen, dass wir die Abfangjäger unbedingt
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