Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 137

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brauchen. Daher richte ich noch einmal an die Opposition den Appell, dieser Beschaf­fung zuzustimmen! (Beifall bei der ÖVP.)

Von meinem Spezialgebiet „Außen- und Sicherheitspolitik“ darf ich nun zur Pensions­sicherungsreform überleiten.

Als ich im März 2003 in den Bundesrat gekommen bin, hätte ich mir sicher nicht träumen lassen, dass ich mich mit der Zeit zumindest zu einem Mini-Experten auf dem Sektor Pensionen entwickeln werde. Aber wenn man mit wachen Augen durch die Gegend geht, stellt man fest, dass diese Reform, nämlich die Pensionen zu sichern, absolute Notwendigkeit hat.

In der „Presse“ war vor kurzem eine sehr liebe Karikatur, die ich kurz darstellen darf: Bundeskanzler Schüssel befindet sich sozusagen bei einem Hürdenlauf. Ob das jetzt 110 Meter olympisch oder 400 Meter olympisch waren, weiß ich nicht, jedenfalls wird gezeigt, dass er die erste Hürde, nämlich Laufen auf dem Gebiet des ASVG, genom­men hat, und vor ihm türmt sich nun die zweite Hürde, nämlich die Harmonisierung auf. Ich finde, der Karikaturist hat sehr schön unterstrichen, wie schwer das österreichische Anspruchsdenken umzudrehen ist, um endlich zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.

Dass die ÖVP mit diesem Gedanken der Pensionssicherung und der Harmonisierung nicht ganz alleine dasteht, hat einer meiner Vorredner schon kurz erwähnt. Der Kardi­nal, Erzbischof von Wien, Christoph Schönborn, hat beim Stadtumgang am letzten Donnerstag in seiner Predigt am Augustinerplatz/Josefsplatz klar gesagt:

Wir schauen immer auf die ältere Generation. Die ältere Generation hat bezüglich ihrer Kinder gesagt, es soll ihnen besser gehen. Ist die heutige Generation bereit, für ihre Kinder zumindest die Frage zu stellen: Ihnen soll es nicht schlechter gehen? Wenn wir von unserer Jugend erwarten, dass es ihr nicht schlechter gehen soll, ist es zwingend erforderlich, dass die ältere Generation mit der jüngeren Generation teilt. Und Teilen bedeutet, dass man eben etwas hergeben muss. – Zitatende.

Ich bin aber in meinen Ausführungen noch nicht am Ende mit meinen Argumenten, warum diese Pensionssicherungsreform unbedingt notwendig ist. Europa hat so ziemlich in allen Staaten, egal ob das der ehemalige Ostblock ist oder heute eben der Westen, ein demographisches Problem. Und wie Sie aus den Zeitungen wissen, hat Frankreich nun eine Pensionsreform angegangen und Deutschland ist darum bemüht. Deutschland hat bestenfalls einen Parteitag seitens der Sozialdemokraten hinter sich gebracht, aber im Parlament ist noch nichts vorgelegt worden.

Von Seiten Brüssels wird Italien dringend empfohlen, nicht nur die Immunitätsprobleme ihres Ministerpräsidenten einer Lösung zuzuführen, sondern auch endlich eine Pen­sionsreform anzugehen.

Erwähnen darf ich auf noch die Schweiz, wo der Präsident, Bundesrat Couchepin, vor ungefähr drei Wochen gesagt hat, auch die Schweizer müssten der Realität ins Auge blicken, und es werde eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters von 65 – bitte, die haben schon 65! – auf 67 erfolgen müssen.

Dass Österreich nun doch einiges an Großem vollbracht hat, zeigt der Umstand, dass Österreich in der „Financial Times“ lobend erwähnt worden ist. Ich darf auch aus der Zeitung „Die Welt“, einem Qualitätsblatt aus Deutschland, vom 13. Juni dieses Jahres kurz zitieren. Darin steht unter der Überschrift „Österreich hat’s vorgemacht“ Folgen­des – ich zitiere –:

„In Österreich hat sich der Widerstand gegen die Rentenreform gelegt, in Frankreich ist er im Schwinden. Beide Länder haben die heikle Aufgabe so ausgefochten, wie es


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