Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 138

ihrem Herkommen entsprach: die Österreicher bevorzugten den Kompromiss, die Franzosen das revolutionäre Straßentheater. So oder so sind beide vorangekommen; die Österreicher, deren Parlament nach langem Feilschen gestern endlich zugestimmt hat, sind sogar fast schon am Ziel.“

Abschließend daher mein Appell an alle Bundesrätinnen und Bundesräte, der Bundes­regierung mit unserer Beschlussfassung über die letzte Hürde auf diesem Sektor zu helfen! – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.20

 

Präsident Herwig Hösele: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kaltenbacher. Ich er­teile es ihm.

 

18.20

Bundesrat Günther Kaltenbacher (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach der mehrstündigen Diskussion um die geplante Pensionsreform möchte ich sagen, es kommt durch die Änderungen in diesen 91 Gesetzen noch zu weiteren Einschnitten, nämlich im Bereich des Arbeits­losenversicherungsgesetzes, des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes und des Arbeitsmarktförderungsgesetzes. Ich möchte mich thematisch bei diesen Gesetzen einbringen.

Mit diesen Budgetbegleitgesetzen werden massive Verschlechterungen für jene Perso­nengruppen, welche arbeitslos sind, herbeigeführt – gerade jene Personengruppen, die es im Leben nicht allzu leicht haben.

Die Arbeitslosigkeit ist permanent im Steigen begriffen und wird sich ungebremst fort­setzen. Im Jahresdurchschnitt 2002 lag die Zuwachsrate bei den Arbeitslosen in der Steiermark bei 11,8 Prozent. 33 735 Personen waren durchschnittlich als arbeitslos vorgemerkt. Die Beschäftigung ist lediglich um 0,2 Prozent gewachsen, was überwie­gend auf Teilzeitbeschäftigungen und die KindergeldbezieherInnen zurückzuführen ist. Real gesehen gab es kein Wachstum.

Fast alle Berufs- und Altersgruppen waren von der Arbeitslosigkeit betroffen. Die Zahl der arbeitslosen Männer stieg um 2 746 oder 16,3 Prozent, jene der Frauen absolut um 808 oder 6 Prozent. Um die Zahl der Arbeitsplätze konstant zu halten, wäre ein Wirt­schaftswachstum von 1,5 bis 2 Prozent notwendig, damit die Arbeitslosigkeit aber sinkt, wäre ein Wirtschaftswachstum von mehr als 2,5 Prozent erforderlich. Die letzte Wirtschaftsprognose geht für 2003 von einem Wachstum von maximal 0,7 Prozent aus. (Ruf bei der ÖVP: Wie ist das in Deutschland?) – Sie vergleichen uns immer mit Deutschland. Wir sind in Österreich, und wir betreiben Politik für Österreich, für unsere Bürger und nicht für Deutschland!

Im Jahr 2004 wird mit einem Wirtschaftswachstum von maximal 1,7 Prozent gerechnet, was aber, wie auch für das Jahr 2003, sicherlich revidiert werden wird. Daher ist eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt auch für das Jahr 2004 nicht zu erwarten. Die Arbeitslosigkeit wird weiterhin steigen.

Um die Arbeitslosigkeit zu verkürzen – so genannte early interventions – beziehungs­weise Personen, welche eine am Arbeitsmarkt nicht mehr verwertbare Ausbildung ha­ben und daher von der Ausgrenzung bedroht sind, zu fördern, soll ihnen durch die Teil­nahme an einer Schulung, Umschulung oder Facharbeiterkurzausbildung die Möglich­keit geboten werden, einen formellen Bildungsabschluss zu bekommen. 4 803 Männer, 6 050 Frauen begannen im Jahr 2002 in der Steiermark mit entsprechenden Ausbil­dungen.

Diese Personen – und das ist jetzt der springende Punkt – erhielten während ihrer Aus­bildung die so genannte Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes, also eine Förde-