ter, bei dem der Lack meiner Meinung nach endgültig ab ist, wird leider für unser Land in wirtschaftlicher und moralischer Hinsicht eine Belastung.
Österreich hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich nicht so gut gehalten, wie immer behauptet wurde. Die Wirtschaftspolitik des Herrn Bundeskanzlers, seines Finanzministers und seines Arbeitsministers, der auch ein Wirtschaftsminister sein sollte, wovon man sehr wenig merkt, hat wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Krise in unserem Land noch verschärft hat.
Das zeigt sich vor allem bei der Arbeitsmarktentwicklung, denn die Zahl der Beschäftigten ist seit September 2001 ständig gesunken. Im Jahr 2002 gab es um 14 500 weniger Beschäftigte als im Jahr 2001. Damit war die Zunahme der Arbeitslosenzahl in Österreich – man höre und staune – in den letzten beiden Jahren höher als in Deutschland und im europäischen Durchschnitt. – Es wird hier immer so mitleidig auf Deutschland geblickt. Sicher sind dort höhere Zahlen im Spiel, aber vom Prozentsatz her und von der Zunahme her haben wir gegenüber Deutschland an ... (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) – Noch immer, aber die Zunahme, Herr Staatssekretär, ist ein Signal und ein Hinweis darauf, dass diese Bundesregierung die Verantwortung und die Verpflichtung hat, dagegen etwas zu tun. Das soll eine Signal sein, deshalb habe ich es auch gesagt.
In diesem Budget haben Heeresausgaben Priorität. Dafür werden Bildung, Forschung sowie Infrastrukturmaßnahmen und der Arbeitsmarkt meiner Meinung nach vernachlässigt.
Diesen Budgets fehlen wichtige Impulse für ein Wirtschaftswachstum. Zum Beispiel gehen vom Budget 2004 trotz einer Steuersenkung restriktive Effekte aus, da die Belastungen die Entlastungen bei weitem kompensieren. Bemerkenswert ist hier die späte Einsicht des Herrn Finanzministers, der scheinbar als Letzter draufgekommen ist, dass in einer konjunkturell schwächeren Phase, wie sie seit zwei Jahren bei uns gegeben ist, Defizite im Staatshaushalt durchaus sinnvoll sind. Seit Mitte des Jahres 2001 wurde ständig daran erinnert, darauf hingewiesen – das Lehrgeld für dieses Versäumnis kommt die Österreicher jetzt sehr teuer.
Nun, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch ein paar Worte zu den Stiefkindern dieser Bundesregierung, nämlich den Gemeinden und den Städten, sagen. Wie Sie alle wissen – es sind ja auch ein paar Bürgermeister-Kollegen unter den Bundesräten –, sind die wichtigsten Voraussetzungen für die Tätigkeit der Gemeinden und Städte ihre rechtliche Anerkennung, die selbständige Entscheidungskraft sowie eine gesicherte Finanzierung. 40 Jahre nach Beschluss der Gemeindeverfassungsnovelle 1962, mit der die Gemeindeselbstverwaltung in der Bundesverfassung verankert wurde, ist eine deutliche Aushöhlung durch Globalisierungstendenzen sowie in finanziellen Bereichen festzustellen. Gerade in den letzten Jahren erfolgte eine sehr starke Zentralisierung der Mittel von den Gemeinden zum Bund und zu den Ländern. Gleichzeitig werden für die Gemeinden und Städte neben neuer Aufgaben und Kosten weitere Belastungen angekündigt.
Der Anteil am gesamten Abgabenertrag ist nicht zuletzt durch den Beitrag der Gemeinden zur Konsolidierung des Bundesbudgets, durch den nicht vollständigen Ersatz des Ausfalls der Getränkesteuer, durch die Halbierung der Werbeabgaben sowie einseitige steuerpolitische Maßnahmen des Bundes zu Lasten der Gemeinden und Städte um zirka 400 Millionen € oder 6 Milliarden Schilling gesunken. Diese Mindereinnahmen können durch Verwaltungsreformen und -maßnahmen nicht aufgefangen werden. Die freien Finanzspitzen tendieren bis auf wenige Ausnahmen bei den meisten Gemeinden gegen Null.
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