schreien und den Gescheiten zu spielen, oder gehen wir auf das Spielfeld, spielen mit und deklarieren uns aber auch, wo wir hingehören, was wir wollen und was hier unserer Meinung nach in Zukunft passieren soll – und führen nicht im Hintergrund andere Abstimmungen durch, als es tatsächlich der Fall ist?
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, hier seid ihr ja sehr schwer getroffen mit einigen Freunden – auch Gewerkschaftern, wie wir ja wissen –, die eben doch ganz anders reden. Wenn ich mich hier an den 13. erinnere und an Kollegen Neugebauer – es fällt mir wirklich schwer, in diesem Fall „Kollege“ zu sagen –, dann muss ich sagen, damals habe ich mir gedacht: Nein, ich habe ihn wirklich falsch eingeschätzt, das ist ein Gewerkschafter! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) – Kollege Finz, dass Ihnen das nicht gefallen hat, ist eine andere Geschichte, aber damit müssen Sie leben. Für uns alle gibt es Dinge, die wir nicht gerne haben.
Aber wenn ich Sachen höre, wie zum Beispiel: Pallas Athene – toll, nur draußen, nicht drinnen! Oder: Lieber einmal nass werden, als ewig in der Nässe zu stehen!, und dann wird anders abgestimmt, dann zeigt das schon sehr deutlich die Gesinnung, die hier herrscht, oder auch wie ernst in dieser Partei Abstimmungen tatsächlich genommen werden.
Kollege Klamt hat heute von den „FPÖ-Rebellen“ gesprochen, die, wie er meinte, mehr bewirkt haben als alle anderen. – Na ja, was da viel bewirkt worden ist, weiß ich noch nicht. Bei der Abstimmung im Nationalrat haben sie in Wirklichkeit nichts bewirkt, denn diese optischen und kosmetischen Vertröstungsversuche sind offensichtlich nur in diesem Bereich „hineingegangen“. Und wie wir jetzt sehen, wartet man noch immer auf irgendein optisches Pflaster, damit man sich auch hier im Bundesrat doch noch dem lieben großen Partner anschließen kann.
Man befindet sich auf Seiten der Freiheitlichen ja wirklich in einer sehr eigenartigen Situation, denn wenn im Nationalrat davon gesprochen wird, wie die letzten Wahlen ausgegangen sind, und wenn von der Ernte gesprochen wird, von dem, was man sät und was man sich dann holen kann, und ein Funktionär, ein Abgeordneter der ÖVP meint: Na, wenn die Ernte das nächste Mal wieder genauso ausschaut wie dieses Mal!, und dann die Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen bei diesen Aussagen voll mitapplaudieren, dann haben sie dabei offensichtlich auch nur den Koalitionspartner im Sinn und klatschen eben einfach mit, denn wie viele Prozent Sie beim letzten Mal bekommen haben, ist ja wohl allen hier im Saal Anwesenden noch in Erinnerung. (Beifall bei der SPÖ.)
Kollege Klamt – schade, dass er jetzt nicht im Saal ist – hat gemeint, dass die Beamtenpension mehr oder weniger als ein Schweigegeld anzusehen ist. Er hat eben offensichtlich auch nicht erkannt, worum es hier wirklich geht, denn ich glaube kaum, dass die Kolleginnen und Kollegen der MA 48, also der Müllabfuhr, oder sonst irgendjemand ihre Pension als Schweigegeld betrachten wollen oder können. Es geht hier ganz einfach um ein wohlerworbenes Recht des Ruhegenusses, und man sollte hier nicht in diese Richtung Pensionen in eine Dimension bringen, die damit überhaupt nichts zu tun hat.
Der Herr Vizekanzler zeigt uns nach wie vor immer wieder, auch heute wiederum, dass er seine Einstellung und seine Betrachtungsweise der Dinge von sehr persönlichen Überlegungen abhängig macht, die aber nicht unbedingt mit den Gesetzen gleichzustellen sind. Denn zwischen Versicherungsjahren und Beitragsjahren besteht eben immer noch ein Unterschied – ob er es jetzt so sehen will oder nicht –, und wenn er das hier in diesem Raum schon zum – ich weiß nicht wievielten Mal falsch interpretiert und dann meint: Ich sehe das eben so!, dann ist das auch bezeichnend für einen Vize-
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