kanzler und einen Mann, der an diesen Gesetzen dementsprechend stark mitgearbeitet hat – vor allem, wenn er uns dann erzählen will, dass Veränderungen ab dem Jahr 2004 zu Stande kommen, wenn es rein rechnerisch noch gar nicht möglich ist, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Herren Staatssekretäre haben ja am Dienstag in den Ausschüssen auch darüber gesprochen, wir haben dieses Thema dort auch zur Sprache gebracht, und es ist ja kein Geheimnis, aber man erzählt es noch immer. Das heißt, man informiert uns bewusst falsch – anders kann man es nicht ausdrücken. Man tut es hier in diesen Gremien mit gewählten Funktionärinnen und Funktionären, und man tut es in der Öffentlichkeit umso mehr und umso öfter und, wie ich sage, bewusst! Und das ist etwas, was man nicht nur nicht verstehen kann, sondern was man auch in der Öffentlichkeit immer wieder aufzeigen muss.
Diese Politik, die hier betrieben wird,
muss der Öffentlichkeit gegenüber noch transparenter gemacht werden – und
durch wen soll das geschehen, wenn nicht durch uns von der Opposition?! –
Wir haben nicht nur das Recht, wir haben sogar die Pflicht dazu, meine sehr
geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.)
Wenn der Herr Vizekanzler sagt, die Gewinnerinnen bei dieser Pensionsreform seien die Frauen, dann kann, so glaube ich, jeder nur sehr verhohlen darüber schmunzeln, denn wenn jemand das so locker ausspricht, obwohl man daneben sehen kann, wie es in Wahrheit aussieht, dann kennt er sich entweder wirklich nicht aus, hat also wirklich keine Ahnung, oder er kann nicht rechnen – oder aber er informiert bewusst falsch, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien. Anders kann man es ganz einfach nicht ausdrücken.
Wenn ich von Seiten der Länder höre – und wir haben heute einen Landeshauptmann hier als Redner gehabt –, sie wurden nicht informiert, wenn ich von dort höre, es geht um eine Geldbeschaffung, wenn ich von dort höre, dass man Vergleiche mit der Situation bei Post und Bahn anstellt, dann sollte das, so glaube ich, doch auch für Sie beziehungsweise für euch Anlass sein, darüber nachzudenken, wie es in dieser Koalitionsregierung tatsächlich zu Entscheidungen gekommen ist. Da weiß nämlich offensichtlich mehr oder weniger der Rechte nicht, was der Linke gesagt hat, um hier gar nicht von Riess-Passer zu sprechen und den diesbezüglichen Aussagen Haiders von heute, die da lauteten: Wenn sie es hier im Bundesrat gesagt hat, gut und schön; er habe jedenfalls keine solche Anzeige gefunden. Alles habe er gemacht, von Kärnten aus, so wie er auch von Kärnten aus in Wien bestimmt, was mit Österreich passiert. – Er hat euch nie belogen, er hat euch offensichtlich auch nur sehr oft unterschiedlich informiert, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Er informiert auch die Menschen immer wieder über sehr interessante Dinge. So hat er etwa heute von einem betrügerischen System der Ärzte und Gutachter im Zusammenhang mit Pensionen gesprochen – und mich wundert, dass das niemandem aufgefallen ist, dass sich keiner darüber empört hat. Herr Staatsekretär, da muss ich doch eingreifen und sagen: Das kann, bitte, nicht sein! Da gibt es Menschen, die dafür aufgenommen sind, deren einzige Aufgabe es ist, diese Gutachten dementsprechend ordnungsgemäß zu erstellen – und ein Landeshauptmann aus Kärnten macht uns darauf aufmerksam, dass das offensichtlich Betrüger sind, und spricht von einem betrügerischen System! Da muss ich doch schreien: Um Gottes Willen! Was passiert hier? – Aber man schweigt dazu. Ich habe nichts gehört – von niemandem, der sich hier von Seiten der Regierungsparteien zu Wort gemeldet hat.
Und, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Politikerpensionen, diese „abgemilderte Form“ – unter Anführungszeichen –, die da jetzt gekommen ist, ist ja
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