auch so eine eigene Geschichte. Wir haben ja gehört – ich durfte das hier schon einmal sagen, aber man kann es nicht oft genug wiederholen –: Neue Ideen kommen von Scheibner, werden dann von Frau Minister Gehrer sofort in der „ZiB 2“ weitergegeben, und wir hören, das seien „Trägerraketen“. – Der einzige wirklich gescheite Grund, warum man die Kampfjets anschaffen könnte: um diese Trägerraketen, die aus den Regierungsparteien selbst abgeschossen werden, wieder abfangen zu können! Das ist wahrscheinlich die einzige sichere Sache, für die man sie verwenden kann.
Herr Bundesrat Weilharter hat Zusammenarbeit bei der Abstimmung gefordert und gemeint: Wie soll man denn dagegen stimmen können, oder wie sollen wir uns denn hier annähern können, wenn ihr so garstig zu uns seid – ich sage es anders: wenn man die Wahrheit sagt und wenn man auf Punkte aufmerksam macht?
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kann doch wohl nicht sein, dass ich in einer
brisanten, wichtigen politischen Situation meine Meinung davon abhängig mache,
ob irgendwer zu mir nett oder nicht nett spricht, ob mich jemand persönlich ein
bisschen fester angreift oder nicht angreift! Dazu muss ich sagen: Entweder ich
weiß, worum es geht – dann habe ich dazu meine Meinung –, oder ich
weiß es nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Oder – es gibt noch eine dritte Möglichkeit: dass ich immer noch nicht erfahren habe, welcher Meinung ich bin. Und das dürfte in diesem Fall auch keine unwesentliche Rolle gespielt haben.
Herr Bundesrat Gudenus ist dabei natürlich anders. Er sagt klipp und klar: Ich bin dagegen. – Das ist zu akzeptieren, auch von der eigenen Partei. Er wird nicht mitstimmen. Es besteht unter Umständen noch die Chance, dass das bei anderen Kollegen auch der Fall sein wird, wie wir gehört haben. Aber da gibt es diese „Kosmetikmascherln“, die man sich noch ganz gerne als Ausrede aufheben will, denn ansonsten ist es wohl nicht möglich, in dieser Zeit klar und deutlich zu sagen: Diese Änderung machen wir, diese Änderung findet dort und dann statt, wir haben die Harmonisierung auf dem Tisch! – Das geht nicht innerhalb von ein paar Stunden, nicht innerhalb von ein paar Tagen – das wissen alle, die ernsthaft für sich in Anspruch nehmen, in diese Dinge involviert zu sein. Daher sind diese Aussagen über das Abstimmungsverhalten für mich traurig – traurig und gleichzeitig bezeichnend dafür, wie einige von uns in diesem Raum, in diesem Gremium ihre Verantwortung tatsächlich wahrnehmen.
Das kann es nicht sein! Egal, welcher Partei ich angehöre, egal, welcher Art meine Entscheidung ist, sie kann nicht von Kosmetik abhängig gemacht werden, sondern ich muss dazu stehen, und ich muss sie auch begründen können.
Wir wollen diesen Schlenker durch dieses riesengroße Konglomerat noch ein bisschen fortsetzen – nicht mehr allzu lange, aber ein paar Bemerkungen kann ich mir nicht verkneifen, und ich darf wiederum auf die Kampfjets zu sprechen kommen. Wir sind uns ja inzwischen schon einig darüber, dass es nicht fliegende Fotoapparate sind und dass es sicherlich auch keine harmlosen kleinen Flugzeuge sind, die nichts tun, die nichts machen können, sondern dass es sich hier ganz einfach um Kampfjets handelt.
Dazu denke ich mir schon auch: Werbung dafür zu machen, ist eine eigenartige Art und Weise, wie man neuerdings damit umgeht. Sie wissen alle, dass wir der Meinung sind, dass diese Flugzeuge nicht notwendig sind, dass ihre Beschaffung genau zur jetzigen Zeit falsch ist. Ich wiederhole all die verschiedenen Punkte nicht noch einmal, wir haben sie schon zehnmal durchdiskutiert. Aber darüber hinaus frage ich mich: Welchen Sinn macht es, wenn ich eine groß angelegte Werbekampagne dafür in den Medien mache – die nicht nur viel Geld kostet? Wen überzeuge ich damit?
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