Die Werbebranche hat einen Grundsatz, der sehr gut und sehr wichtig und gleichzeitig auch sehr kompliziert ist: Bei jedem Produkt, das ich verkaufen will, muss ich mir zuerst einmal anschauen: Wem will ich es verkaufen? Soll das eher männliche oder eher weibliche, eher ältere oder eher jüngere Menschen, eher Menschen, die in der Stadt leben, oder eher solche, die am Land oder wo auch immer leben, ansprechen? – Und dementsprechend werde ich dann die Werbung ausrichten. Was machen Sie da? – Drüberfahren: Wir haben das Beste und das Schönste!
Vielleicht kommen wir dann in der nächsten Phase drauf, dass wir Autos, die wir jetzt für den Minister kaufen oder die wir uns irgendwo im Bereich der Republik Österreich zulegen wollen, auch vorher bewerben – die Automarken, die wir in diesem Fall dann haben wollen.
Herr Staatsekretär, ich frage mich: Sind es Geschenke an die Wirtschaft, die damit gemacht werden, oder können Sie mir die Sinnhaftigkeit von solchen Aktionen erklären? Auch wenn Sie sagen: Das macht die Firma, das machen nicht wir, die Kosten kommen von woanders. – Das kann mir keiner erklären, was das für einen Sinn macht! Wir geben aber einer Firma die Möglichkeit, sich hier zu profilieren oder sich mehr oder weniger in der Öffentlichkeit wirtschaftlich vorzustellen – mit dem Hintergrund, es geht um Österreich, denn dabei kommt ja nicht klar heraus, woher die Gelder dafür kommen.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Thema „Geschenke an die Wirtschaft“ – ich wiederhole auch das gerne –: 106 Milliarden ist die österreichische Wirtschaft der Sozialversicherung – der Pensionsversicherung und Krankenversicherung – schuldig, über 5 Milliarden Dienstnehmerbeiträge, Beiträge, die von den Menschen, die in Österreich arbeiten, bereits einkassiert wurden! Auch wenn ein kleiner Teil davon Beträge betrifft, die nicht mehr zu holen sind, weil es die Firma nicht mehr gibt, weil alles weg ist – aber was machen wir mit dem Rest? Nichts ist da! Wir reden uns auf die Sozialversicherung aus, die kann mahnen, die kann klagen – der Rest liegt an der Politik, meine Damen und Herren! Wir machen nichts dafür! Was die geringfügig Beschäftigten betrifft, so ist die Diskussion noch nicht lange her. Auch da wurden der Wirtschaft zwei Monate geschenkt, auch hier wurde den Dienstgebern wiederum ein Geschenk gemacht! (Bundesrätin Zwazl: Der „Konsum“ ...!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sind Realitäten. Da hilft es uns nichts, andere Namen zu nennen. Was machen Sie dagegen? Oder finden Sie es richtig? Dann sagen wir es allen, die es wissen sollten: Hier wird vertreten, dass Gelder die für bestimmte Zwecke wie Krankenversicherung und Pensionen eingehoben worden sind, irgendwo verschwinden, nicht dorthin kommen, wo sie hinkommen sollen. (Bundesrätin Zwazl: Das sind Unterstellungen!) Da können Sie uns erzählen was Sie wollen! So ist es nun einmal. (Beifall bei der SPÖ.)
Machen wir also der Wirtschaft Geschenke! Dann darf man sich aber nicht wundern, wenn auf der anderen Seite Minister glauben, sie müssten Ministerprozente sogar bei Schuhen bekommen. Aber vielleicht sind Sie auch in dieser Richtung durchaus davon angetan, eine Art Kompensationsgeschäfte zu machen (Ruf bei der ÖVP: Der kennt sich nicht aus!) und in Zukunft Ministerprozente vielleicht auch bei der Unterwäsche von Palmers, Mäser oder von sonst wo zu verlangen. Das wäre natürlich eine interessante Sache, die man sich anschauen muss.
Kollege Himmer – er ist noch immer anwesend, das ist wunderschön – hat uns heute so toll über die Überparteilichkeit des ÖGB informiert. Es wäre gut, würde er sich einmal darüber informieren, was Überparteilichkeit bedeutet und was der ÖGB ist. Er braucht nur in seinen eigenen Reihen zu fragen, wie es eigentlich dazu kommt, dass auch Vizepräsidenten des ÖGB nach solchen Umfallern, die ihresgleichen suchen, in den eigenen Reihen die größten Probleme bekommen, die es gibt. (Bundesrat
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