Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 148

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Mag. Himmer: ... hat viel verhandelt! Er hat mehr erreicht als der ganze ÖGB!) – Ihr habt vollkommen Recht. Er hat etwas erreicht.

Herr Staatssekretär! Kollege Himmer! Wisst ihr, was er erreicht hat? – Er hat erreicht, dass eine kleine Gruppe der Beamten, eine ganz kleine Gruppe der Beamten (Staats­sekretär Dr. Finz: Die gleichen Rechte geltend machen kann wie die anderen ...!) teil­weise noch bessere Rechte bekommen hat, den Großteil der Beamten aber, nämlich diejenigen, die tagtäglich um wenig Geld ihren Dienst versehen und nicht die großen Einkommen haben – das sind über 80 Prozent der Beamten –, hat er verkauft und ver­raten, meine sehr verehrten Damen und Herren! Verkauft und verraten, sodass diese ihrem eigenen Parteigenossen sagen: Freund, mit uns nicht! Du bist nicht mehr unser Vertreter! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Konecny: Jawohl!)

Das ist sehr einfach zu verstehen, wenn man sich nur ein bisschen mit Gewerkschaft oder Interessenvertretung auseinander setzt. Wir sind ja alle einmal jünger gewesen. Sie haben einmal gesagt: Bonzen quälen, Himmer wählen!; ein netter alter Spruch. (Bundesrat Fasching: Der war ja nicht so schlecht!) Ich glaube, einige werden jetzt eher sagen: Herr Himmer, tun Sie uns nicht mehr quälen, wir wollen lieber jemand anderen wählen! – Auch das kann kommen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Bun­desrat Mag. Himmer: Das war wenigstens lustig!) – Danke.

Man könnte jetzt natürlich noch über viele Punkte rede. Zum Abschluss – das ist ein legitimes Recht – noch ein paar Punkte, um zu zeigen, warum wir dagegen sind. Was ist es, was uns daran so stört? Was erscheint uns so wichtig? Wenn es Sie interessiert, Herr Staatssekretär – wir haben es schon ein paar Mal gesagt, Sie haben es von mir persönlich auch schon ein paar Mal gehört –, werde ich nur die allerwichtigsten Punkte noch anführen. Bitte dabei zu überlegen: Das sind keine Illusionen, das sind Realitä­ten, um die es geht!

Es ist uns wichtig, dass die Wahlfreiheit über den Zeitpunkt des Pensionsantritts ge­währleistet ist. – Nach 45 Arbeitsjahren sind die meisten Menschen körperlich gar nicht mehr in der Lage, zu arbeiten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin – und ich wiederhole das, was ich mit Herrn Staatssekretär Finz am Dienstag diskutieren durfte – in vielen Betrieben unter­wegs und – auch das ist keine parteipolitische Aussage, das geht durch alle Parteien – jeder Unternehmer sagt: Wir werden es vielleicht schaffen, den einen oder anderen Mitarbeiter vielleicht ein bisschen länger bei uns behalten zu können. Aber seien Sie mir nicht böse, wenn ich einen Arbeitsplatz neu zu vergeben und einen Bewerber mit 58, 59 Jahren habe, dann muss ich aus geschäftlichen Überlegungen – und ich muss dazu sagen: das kann ich als Gewerkschafter sogar verstehen – einen Jüngeren neh­men. Ich werde mir doch nicht jemanden nehmen, der kurz vor der Pension steht und bei dem ich mit all diesen Dingen zu rechnen habe!

Also gehen wir nicht davon aus, dass wir den Menschen wirklich die Chance bieten können, dass sie dann, wenn es aus verschiedenen Gründen – und leider Gottes gibt es genug Gründe, zum Beispiel dass sich Firmen auflösen oder dass die Menschen in ein höheres Alter kommen – unheimlich schwer ist, für sie noch einen Arbeitsplatz zu finden, beschäftigt werden können. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler.) – Bitte? (Bundesrat Steinbichler: ... bieten Sie den Menschen ...! – Zwischenruf des Bundesrates Konecny.) Was hat das damit zu tun? (Bundesrat Steinbichler: Weil es so interessant ist, weil Sie sagen, Sie kennen die Problematik! Was sind die Alterna­tiven?) – Die Alternativen dazu habe ich gerade gesagt. (Bundesrat Steinbichler: Wir haben aber nichts gehört!) Zuhören wäre vielleicht das einzig Richtige! Seit dem 10. Lebensjahr den Betrieb führen, ist schön und gut, nur: Wenn du da sitzt, dann


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