Machen Sie mit! Beschließen Sie Gesetze
mit! Im Trotzwinkerl zu stehen, wie das jetzt bei der Pensionsreform der Fall
war, zahlt sich nicht aus. Am Schluss bleibt man übrig. Ich bin überzeugt
davon, dass Sie auch heute übrig bleiben werden. – Danke. (Beifall bei
der ÖVP.)
19.40
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich als Nächster Herr Bundesrat Todt. – Bitte.
19.40
Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Zum letzten Thema, das Sie angesprochen haben, zur Frage des Wirtschaftswachstums möchte ich einige Daten vorlesen: Im Jahr 2001 – da haben schon Sie regiert – betrug der EU-Durchschnitt 1,5 Prozent plus, der Wert für Österreich war 0,7 Prozent plus. Im Jahr 2002 betrug der EU-Durchschnitt 1 Prozent, der Wert für Österreich war 0,9 Prozent. Der Herr Staatssekretär hat behauptet, Österreichs Wirtschaft sei besser als die der anderen europäischen Länder. Im Jahr 2003 beträgt die Prognose für das Wirtschaftswachstum in Österreich 1,1 Prozent, für den EU-Durchschnitt jedoch 2 Prozent. – Soviel zu den Zahlen, die Sie hier genannt haben, damit das richtiggestellt ist.
Zu ein paar anderen Dinge, die Sie erwähnt haben: Das Wichtigste bei der Privatisierung von Post und Bahn war die Frage, wie man entsprechend Stellen abbaut. Dann kamen die Vorstände auf die Idee, die Leute in Frühpension zu schicken. Sie haben das Frühpensionsalter auf 61,5 Jahre erhöht und dann die Beamten in Frühpension geschickt. Genau so ist das bei der Verwaltungsreform passiert. Sie sprechen das eine, tun aber etwas anderes.
Wenn Sie künftig eine Verwaltungsreform
durchführen, wird dasselbe wieder passieren, denn wie werden Sie denn die Beamten
los? Was machen Sie denn mit den Leuten, wenn Sie 20 000 oder auch
5 000 einsparen wollen? Was tun Sie dann? – Darauf hätte ich gerne
eine Antwort! Was tut man mit 5 000 Leuten, die man einsparen will? (Staatssekretär
Dr. Finz: Nicht nachbesetzen!) – Nicht nachbesetzen!
Wissen Sie, wie lange es dauert, bis das geschieht? Wenn Sie 20 000 Posten
einsparen wollen, wie lange brauchen Sie, wenn Sie das dadurch erreichen
wollen, die Stellen nicht nachzubesetzen? (Zwischenbemerkung von
Staatssekretär Dr. Finz.)
Zu den Eurofightern und zu all den Kampfflugzeuggeschichten: Ich werde den Verdacht nicht los, dass es darum geht, mit diesem Fluggerät die entsprechende Kompatibilität zur NATO zu erreichen. Daher hat man sich für dieses Gerät entschieden.
Ich hätte noch folgende Frage: Wenn die Flugzeuge erst 2007 geliefert werden, wie ist das dann mit der Technologie? Ist sie dann noch immer neu, oder gibt es dann vielleicht schon eine neuere?
Ich möchte aber zu einem anderen Kapital der Budgetbegleitgesetze sprechen, nämlich zum Thema ÖIAG. Die „Oberösterreichischen Nachrichten“ haben gestern damit begonnen, zu berichten, dass es geheime Pläne zur Zerschlagung der VOEST-Alpine gibt. Daher ist das Thema sehr interessant geworden.
Es gibt einen Regierungsauftrag, dass sich die ÖIAG bis zum Ende der Legislaturperiode aus allen Beteiligungen zurückzieht. Meine Befürchtung ist ganz einfach, dass hier wieder eine Verschleuderung von Staatsvermögen passiert. Wenn Sie Volksvermögen verschleudern, dann heißt das ja nichts anderes, als dass Sie die schlechte Finanzpolitik des Herrn Finanzministers damit verschleiern wollen.
Es gibt da noch ein paar Ungereimtheiten – unsinnige Maßnahmen, die in diesem Budgetbegleitgesetz enthalten sind. Bei der ÖIAG wird befürwortet, dass sie eine „Loch-
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