Es ist ein Flugzeug, das von den Kosten her, vom Preis her höchst angemessen ist, es ist ein äußerst günstiger wirtschaftlicher Kauf, und es ist von den Gegengeschäften her einmalig. Das ist der einzige Partner, der Gegengeschäfte im Ausmaß von 200 Prozent angeboten hat. (Bundesrat Manfred Gruber: Von dem noch nichts auf dem Tisch ist!) Das sind 4 Milliarden Euro! Kein anderer hätte dieses Gegengeschäftsausmaß angeboten. (Bundesrat Gasteiger: Das sind Weihnachtsmärchen!)
Jetzt können Sie sagen: Wozu brauchen wir
Gegengeschäfte? – Für einen Staat, der sich als Industriestaat darstellen
will, der für seine Jugend attraktive, moderne Arbeitsplätze bieten soll, ist
es ein Muss, einen höchst innovativen Auftragsbereich hereinzubekommen. Es ist
wichtig, in der Flugzeugindustrie, für die Zulieferindustrie arbeiten zu
können, und ich bin glücklich, allein schon vom wirtschaftspolitischen Argument
her, dass diese Entscheidung von der Expertenkommission bestätigt wurde. Wir
werden ein Finanzierungsinstrument schaffen mit einer Finanzierung auf neun
Jahre, beginnend ab 2007. Wir werden auch eine Finanzierungsform finden, die
leistungsfähig ist. (Bundesrat Manfred Gruber: Da ist dann die nächste
Pensionsreform! Da machen wir dann die nächste Pensionsreform, damit wir wieder
Geld haben!)
Weil Sie heute immer wieder betont haben, es sei so wichtig, dass in die Wirtschaft investiert wird, darf ich Ihnen sagen: Mit dieser Flugzeugbeschaffung und mit den damit verbundenen Gegengeschäften leisten wir einen wichtigen Beitrag für die österreichische Wirtschaft und vor allem für ein europäisches Produkt, das die nächsten Jahrzehnte weiterhin erzeugt werden wird. Das war für die europäische Integration der ganz richtige Schritt. Hoffentlich werden auch Sie, wenn jetzt das Ganze vorbei ist und der Populismus erledigt ist, noch den Wert dessen erkennen, was diese österreichische Bundesregierung gerade auf diesem Gebiet geleistet hat. Hoffentlich werden Sie anerkennen, dass sie den Mut gehabt hat, trotz schwierigsten Umfeldes eine derartige Entscheidung zu treffen. Zu einer solchen Entscheidung gehört wirklich Mut. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Gasteiger: Sie müssen es ja dann nicht verantworten! – Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
Ich bekenne mich dazu, dass die Wirtschaft das
Thema schlechthin wird. Bei jedem ECOFIN-Treffen, bei jeder Versammlung der
europäischen Finanzminister ist die Wirtschaft, ist die Belebung der
Wirtschaft der Hauptgegenstand. Wirtschaft braucht sehr viel Psychologie. (Bundesrat Manfred Gruber: Nur merkt man nichts davon, Herr Finanzstaatssekretär! Sie
müssen die Ursachen bekämpfen, aber es passiert nichts!)
Wenn Sie Österreichs Wachstumszahlen mit
jenen anderer Länder vergleichen, dann werden Sie sehen können: Wir stehen sehr
gut da. Vergleichen Sie doch Österreichs Wirtschaftsdaten mit jenen Italiens,
vergleichen Sie Österreichs Wirtschaftsdaten – Deutschland möchte ich gar
nicht mehr erwähnen, die Wirtschaftsdaten dort schrumpfen bereits (Bundesrat Manfred Gruber: Weil Sie von Haus aus gute Grundlagen übernommen haben!) –
mit jenen Frankreichs oder mit jenen Portugals, dann werden Sie draufkommen,
dass wir zu den führenden Nationen gehören. (Bundesrat
Manfred Gruber: Wie lange noch?)
Gerade aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir die Abgabenbelastungsquote senken, dass wir eine Steuerreform machen, bei der auch die Wirtschaft entsprechend berücksichtigt wird. Wir müssen die Situation nützen, dass wir im Zuge der EU-Erweiterung inmitten von Europa stehen. Wir müssen wettbewerbsfähig sein, denn wir haben die Situation, dass mit den neuen Beitrittsländern natürlich Länder in die EU kommen, die zwar hohe Defizite, die aber auch tolle Steuersätze haben. Aus diesem Grund ist es extrem notwendig, dass wir diese Steuerreform machen.
So wie wir den ersten großen Schritt in dieser Bundesregierung jetzt angegangen sind, werden wir auch die weiteren Probleme lösen. Wir laden Sie zu Gesprächen ein.
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