macht, bekommt man schon am nächsten Tag den Bescheid, unter einem Minister Lacina hat man noch monatelang warten müssen.
Das gelingt, obwohl wir Beamte einsparen, dank externer Berater – aber das Geld ist gut angelegt (Bundesrat Manfred Gruber: Ihr habt die Kosten auf die Gemeinden abgewälzt!), dazu stehen wir gerne und geben gerne darüber Bericht (Bundesrat Gasteiger: Hinausgeschmissen habt ihr das Geld! Geben Sie es zu!) –, deren Lehren wir annehmen, auf Grund welcher wir dann New Public Management einführen. Dadurch sparen wir nicht nur Kosten, sondern bieten auch eine bessere Leistung als vorher an. Gehen Sie heute zum Finanzamt! Dort werden Sie beraten, dort gibt es moderne Einrichtungen, dort sehen Sie, wie modernes Bürgerservice gemacht wird.
Wir stehen zu unserer öffentlichen Verwaltung, aber wir wollen eine Verwaltung, die leistungsfähig ist, die etwas kann und die für den Bürger da ist. Dazu können wir ja sagen! (Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt komme ich zu einem sehr ernsten Thema. Ich habe mir die Debatte über die Flugzeugbeschaffung sehr genau angehört. (Bundesrat Manfred Gruber: Jetzt ist Märchenstunde! – Bundesrat Kraml: Lieber nicht!) Also wo ist die große Sozialdemokratische Partei hingekommen, dass sie so eine Diskussion führt? Womit wurde da alles aufgerechnet? Entweder wir brauchen die Flugzeuge (Bundesrat Manfred Gruber: Wir brauchen sie nicht!) – und dazu bekenne ich mich –, weil die Luftraumsicherheit eine Notwendigkeit ist – zumindest seit dem 11. September 2001 sollten auch Sie wissen, dass das eine wichtige Frage ist –, oder wir brauchen sie nicht, dann ist aber überhaupt kein Flugzeug gerechtfertigt. Aber wir brauchen sie, weil sonst ein anderer Staat unsere Sicherheitsbelange wahrnehmen müsste, und ich möchte nicht, dass amerikanische Flugzeuge oder Flugzeuge aus der Tschechei oder von sonst wo über unserem Luftraum sind.
Wenn wir ein souveräner Staat sein wollen, dann müssen wir auch in der Luft für unsere Sicherheit sorgen. Da können wir nicht sagen, es wäre gescheiter, LKW oder Mannesausrüstung anzuschaffen. Wir müssen jene Aufgaben besorgen, die für eine umfassende Landesverteidigung notwendig sind, und die hört nicht zwei Meter über dem Boden auf.
Wenn Sie jetzt die Flugzeuge vergleichen, so können Sie sehen: Es hat drei Anbieter gegeben, das ist alles klar. Es gab ein Gerät, das sehr gut ist – 4 000 Flugzeuge wurden davon produziert –, aber es hat eine alte Technologie, die ist praktisch am Ende ihrer Periode. Das ist die F-16.
Dann gibt es ein anderes Flugzeug, und zwar den Gripen, von dem überhaupt nur 200 Stück produziert wurden und dessen Produktion jetzt eingestellt wird. Saab stellt die Flugzeugproduktion ein. Ein Gerät, das am Ende seiner Laufbahn ist, soll man kaufen? Da kann ja nicht einmal die eigene Luftwaffe so viel abnehmen, dass man sagen könnte, da hat man eine genügende Stückzahl, damit man die nötigen Erfahrungen machen kann.
Der Eurofighter ist, abgesehen davon, dass ihn die Expertenkommission als bestes Flugzeug beurteilt hat, das einzige Flugzeug, das ein Doppelstrahler ist. Das wirkt sich im Fall von Gefahr bei der Sicherheit aus, das wirkt sich vor allem in der Steigfähigkeit aus, was ganz entscheidend ist. Es ist ein Unterschied, ob man, wenn ein fremdes Flugobjekt auftaucht, in drei Minuten oben ist – das ist beim Eurofighter der Fall – oder ob man mit einem vergleichbaren anderen Flugzeug 8 Minuten dazu braucht. (Bundesrat Manfred Gruber: In drei Minuten ist der andere auch über Tirol drüber!) Gerade im alpinen Raum brauchen wir ein derart leistungsfähiges Flugzeug.
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