Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 155

der SPÖ. – Bundesrat Gasteiger: Regierungsbeschlüsse haben einstimmig stattzufin­den, Herr Staatssekretär! Auch in den letzten 14 Jahren war das so!)

Im Jahr 1999 lag die Ausgabenquote bei 54,1 Prozent, im Jahr 2003, also heuer, liegt die Ausgabenquote bei 52,4 Prozent. (Bundesrat Gasteiger: Das gibt’s ja nicht! Das ist so ein Blödsinn! Ich melde mich gleich noch einmal zu Wort! Das kann man ja so nicht stehen lassen!) Ich werde noch zu den Gründen kommen, wieso die Ausgabenquote gesunken ist.

Die Einnahmenquote – obwohl Sie immer wieder behaupten, wir würden nur Belastun­gen machen; das stimmt auch nicht – lag im Jahr 1999 bei 51,7 Prozent – Sie können alle Daten von mir haben, alles ist nachprüfbar –, im Jahr 2003 liegt sie bei 51,2 Pro­zent. Also wir haben die Ausgabenquote und die Einnahmenquote gesenkt. (Bundesrat Gasteiger: Verkauft habt ihr alles und verscherbelt! – Bundesrat Manfred Gruber: Wir haben eine steigende Arbeitslosigkeit! – Bundesrat Gasteiger: Unsicherheit in der Be­völkerung!)

Die Abgabenbelastungsquote lag im Jahre 1999 bei 44,4 Prozent. (Bundesrat Manfred Gruber: Mehr Arbeitslose! Das müssen Sie auch dazusagen!) Wir haben die höchste Zahl der Beschäftigten! Sie können die Statistiken nicht nur einseitig lesen, Sie müssen auch die Zahl der Beschäftigten mitlesen. Wir haben mit über drei Millionen Arbeitneh­mern eine Rekordbeschäftigung. Das müssen Sie auch dazusagen.

Also im Jahr 1999 lag die Abgabenbelastungsquote bei 44,4 Prozent, jetzt, im Jahr 2003, liegt sie genauso hoch: 44,4 Prozent. Was soll die Aussage, dass wir nur Belastungen machen? (Bundesrat Gasteiger: Sie können nicht nur vier Jahre zurück­gehen! Man muss das vergleichen, was damals gewesen ist!) – Herr Bundesrat Gastei­ger, als Bürgermeister müssen Sie schon mit Zahlen umgehen können. Offensichtlich aber nicht!

Die Staatsverschuldung – es ist so schön, Zahlen zu nennen, der Vergleich macht si­cher (Bundesrat Gasteiger: Und Sie wollen dem Herrn Finanzminister aus der Patsche helfen? Na, mein Gott!) – lag im Jahr 1999 bei 67,5 Prozent, im Jahr 2003 liegt sie bei 67,1 Prozent, also überall gibt es Reduktionen. Wir bringen das Budget wieder in Ord­nung, dass Sie 30 Jahre lang zusammengehaut haben. (Bundesrat Gasteiger: Ich muss mich noch einmal zu Wort melden! Das tut er so nicht! So nicht!) Ja, reden Sie nur!

Wieso konnten wir die Ausgabenquote senken? (Zwischenruf des Bundesrates Man­fred Gruber.) Weil wir eine vernünftige Verwaltungsreform gemacht haben. Ja, wir haben Berater beschäftigt, aber die bringen bei uns etwas – im Gegensatz zu Ihnen!

Früher einmal wollte Herr Bundesminister Streicher in seinem Ressort die Reiserech­nungen zurücknehmen, die Wege kürzer machen. Er hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das eine Million Schilling gekostet hat, nur dafür, dass man ihm sagt, welche Schritte man streichen könnte. Umgesetzt hat er gar nichts, aber die eine Million Schil­ling war ausgegeben. (Bundesrat Manfred Gruber: Und was macht Ihr Finanzminister? Was gibt er für Beratung aus?)

Wir machen es anders. Wir machen umfassende Verwaltungsreformen. Seit dem Jahr 2000 gab es bereits über 50 Verwaltungsreformprojekte. 11 000 Bedienstete wur­den eingespart, trotzdem gibt es eine wesentliche Leistungsverbesserung. Früher musste man auf einen Führerschein tagelang warten, man mußte auf eine Gewerbe­berechtigung wochenlang warten, und jetzt kann man die Wartezeit mit der Stoppuhr messen. Gehen Sie einmal zu einer Bezirkshauptmannschaft und stoppen Sie, wie lange Sie auf einen Führerschein warten. Ich war dabei. 10, 12 Minuten sind die Best­zeiten. So rasch geht das heute. Wenn man heute eine Arbeitnehmerveranlagung