einem älteren Arbeitnehmer hat, nimmt er den jüngeren, und zwar nicht deshalb, weil der Jüngere verlässlicher oder gesünder ist – wir haben uns die Zahlen angesehen, die Gesundheitsdaten und so weiter; die älteren Dienstnehmer sind genau so verlässlich, vielleicht sogar verlässlicher (Beifall der Bundesrätin Roth-Halvax), denn sie wissen, welcher Abstieg mit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses verbunden ist –, sondern deswegen, weil er vom Lohn her billiger ist. Daher setzen wir gezielt mit einer Lohnnebenkostensenkung ein.
Bereits im nächsten Jahr werden sich diese verschiedensten Maßnahmen auswirken. Bei der Lohnnebenkostensenkung verzichtet der Staat auf 140 Millionen € an Einnahmen. Bei der Einkommensteuer verzichtet er bereits im Jahr 2004 auf 329 Millionen € an Einnahmen.
Selbstverständlich gibt es eine ökologische Steuerreform als Gegensteuerung. Die Umsatzsteuer auf Mineralölsteuer bringt plus 40 Millionen €, die Mineralölsteuer plus 200 Millionen €, die Energieabgaben plus 135 Millionen €.
Letztlich kommt ab dem nächsten Jahr bereits eine steuerliche Entlastung von 169 Millionen €, die sich bis zum Jahr 2006 auf 623 Millionen € pro anno steigert. Das sind umgerechnet 10 Milliarden Schilling, und da kann doch niemand sagen, das sei eine lächerliche Steuerreform. Dazu kommt erst ab 2005 der nächste große Brocken.
Ich wehre mich dagegen, wenn bei einer Steuerreform immer zwischen den Arbeitnehmern und der Wirtschaft unterschieden wird. Die Wirtschaft wird grundsätzlich als böse bezeichnet, es wird gesagt, man schmeiße ihr Steuerzuckerln nach. Aber der Arbeitnehmer muss alles bekommen. Bitte, das ist der größte Irrtum. Die Wirtschaft sind wir alle. Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann gibt es Arbeitsplätze, und es ist das Beste, wenn man verdienen kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Bundesrat Reisenberger! Sie haben so lange gesprochen, und da ist so viel gekommen, darauf muss ich natürlich antworten. Sie haben gesagt, wir hätten uns vom Nulldefizit verabschiedet. Wenn es heißt, dass wir uns vom Nulldefizit verabschiedet haben, dann muss ich Sie fragen: Vor wie langer Zeit haben sich dann sozialdemokratische Minister davon verabschiedet? Vor 30 Jahren! Finanzminister Koren hat ein geordnetes Budget übergeben. Es gab damals keine Staatsschulden und keine Defizite. (Bundesrat Manfred Gruber: Ich wart schon wieder nicht dabei!) 30 Jahre lang sozialdemokratische Finanzminister, 144 Milliarden € Staatsschuld und ein jährliches Defizit im 7-Milliarden-€-Bereich. Angesichts dessen ist all das, was wir jetzt an Defiziten haben, lächerlich! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben ständig mehr ausgegeben als eingenommen. Ihr Problem war: Sie haben bei einem Budget immer nur auf die Ausgaben gesehen! Bei Ihnen war wichtig: Die Ausgaben müssen stimmen, egal, ob das Geld eingenommen wird oder nicht!
Es ist doch kein Pappenstiel, wenn wir heute bei einem 60-Milliarden-€-Budget allein an Zinsendienst – da ist die Tilgung noch gar nicht dabei –7 Milliarden € laufend leisten müssen. Allein für den Zinsendienst! Den bekommen die Reichen, die Anleihenbesitzer, das Ausland zu spüren. (Bundesrat Gasteiger: Aber ihr wart doch 14 Jahre lang dabei!?) Das habt Ihr uns eingebrockt, und zwar 30 Jahre lang! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Gasteiger: Ihr wart doch 14 Jahre lang dabei! Oder?)
Sie glauben, 30 Jahre sozialistische budgetäre Fehlpolitik kann man in drei Jahren ungeschehen machen. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben schon viel ungeschehen gemacht, aber alles geht nicht auf einen Schlag. (Bundesrat Manfred Gruber: Das ist ja unerhört!) Ich weiß, die Wahrheit ist immer unerhört. (Bundesrat Gasteiger: 13 Jahre haben Sie mitgemacht! Davon verabschieden Sie sich nun!) Aber wer war der Bundeskanzler? Wer war der Finanzminister? (Zahlreiche lebhafte Zwischenrufe bei
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