Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 167

20.17

Bundesrätin Adelheid Ebner (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hoher Bundesrat! Geschätzte Damen und Herren! Wenn man als einer der letzten Redner drankommt, dann ist es eben so, dass schon vieles gesagt worden ist. Gestatten Sie mir jedoch, einiges zur Pensionsreform hinzuzufügen beziehungsweise anzumerken.

Die Notwendigkeit einer Pensionsreform war wohl allen klar – und wurde von keinem Bürger unseres Landes angezweifelt. Lediglich das Ergebnis und das Produkt zahlrei­cher Verhandlungen ist nicht zu akzeptieren: Länger arbeiten, weniger Pension, keine Zukunftsaussichten für die Jungen, das ist unserer Überzeugung nach keine sinnvolle und nachhaltige Sicherung der Altersvorsorge.

Die von der Regierungsmehrheit von ÖVP und FPÖ im Nationalrat am 11. Juni be­schlossenen Änderungen im Pensionsrecht bedeuten, dass auch die künftigen Bezie­herinnen und Bezieher kleiner Pensionen voll von Verlusten getroffen werden, dass es keine ausreichenden Maßnahmen für eine eigenständige Alterssicherung für Frauen geben wird, dass „Hackler“ enorm viel Pension verlieren, dass es keine Erleichterun­gen für Schwerarbeiter geben wird, dass das Pensionsalter ohne jede Wahlmöglichkeit erhöht wird – und das alles ohne Rücksicht darauf, ob sich die Betroffenen in den nächsten und darauf folgenden Jahren überhaupt auf diese Änderungen einstellen können.

Diese im Nationalrat beschlossenen Änderungen im Pensionsrecht entsprechen nicht den Vorstellungen der sozialdemokratischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier von einer sinnvollen und nachhaltigen Sicherung der Altersvorsorge.

Die tiefen und sofortigen Einschnitte im ASVG-Bereich, also bei den Arbeitern und An­gestellten, setzen an der falschen Stelle an und können auch nicht mit einer ungünsti­gen Entwicklung der Pensionsaufwendungen gerechtfertigt werden. Das beweisen so­gar die von der Regierung selbst vorgelegten Zahlen: Die Zahlungen aus dem Budget zu den ASVG-Pensionen sinken in den nächsten Jahren auch ohne diese massiven Einschnitte im Pensionsrecht.

Ursprünglich hätten die Pensionspläne der Regierung überfallsartig bereits ab dem nächsten Jahr bis zu 18 Prozent weniger Pension bedeutet! In wenigen Jahren wären diese Verluste auf deutlich über 20 Prozent angewachsen; junge Menschen hätten 40 Prozent und mehr verloren! Experten haben die Folgen dieser Pläne immer klar und deutlich aufgezeigt. – Die Reaktion der Regierung: Es wurden gewisse Entschärfungen angekündigt, wie etwa die zeitlich befristete Begrenzung der Verluste aus der verlän­gerten Durchrechnung.

Am Ergebnis änderte das nur sehr wenig: 18 Prozent weniger Pension bereits 2004, bis zu 40 Prozent weniger Pension für die Jungen.

Die Sozialdemokraten waren und sind bereit, an einer sozial verträglichen Pensionsre­form unter folgenden Grundsätzen mitzuarbeiten:

Änderungen bei den Pensionen müssen so gestaltet sein, dass der Vertrauensschutz gewährleistet ist, man sich darauf verlassen kann, dass nicht überfallsartig in die Lebensplanung eingegriffen wird und man sich auf Änderungen einstellen kann, der Lebensstandard weiter gesichert ist, wie es das bestehende Pensionssystem erfüllt, alle Gruppen – die ASVG-versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Ge­werbetreibenden und die Bauern und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst – gleich und gerecht behandelt werden und dafür gesorgt wird, dass, wer länger arbeiten soll, auch Arbeit hat und arbeiten kann.