Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 181

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und die Debatte über diese leider unpopuläre Investition in unsere Luftraumsicherung ist auch nicht neu.

Ich denke, dass uns die Sicherheit viel wert sein muss und dass sich die Anforderun­gen an ein erfolgreiches Sicherheitssystem geändert haben. Daher ist es klar, dass es kein Weniger an Sicherheit geben darf, sondern ein Mehr an Sicherheit geben muss.

Ich halte es auch für blauäugig und unverantwortlich, was hier teilweise von der Oppo­sition im Zusammenhang mit der Anschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen betrieben wird, und zwar auch deswegen, weil von ihr Sicherheit und soziale Leistun­gen gegeneinander aufgerechnet werden. Es geht nicht um die Pensionsreform oder die Luftraumüberwachungsflugzeuge, sondern es kann nur heißen: Sicherung der Pen­sionen und Sicherung der eigenen Souveränität im Luftraum.

Noch ein Wort zur Pensionssicherungsreform: Diese Pensionssicherungsreform ist aus unserer Sicht sozial und gerecht. Es ist aber auch klar, dass der zweite Schritt, die Har­monisierung, auch noch entsprechend gesetzt werden muss. Für uns bedeutet diese Pensionssicherungsreform, Verantwortung zu übernehmen: Verantwortung für Öster­reich, Verantwortung für die Menschen in unserem Land, Verantwortung für die Pen­sionisten, weil es eben bei dieser Reform keine Eingriffe in bestehende Pensionen gibt, aber auch Verantwortung – und diese Verantwortung schätze ich noch höher ein –für die Zukunft unserer Jugend.

Würden wir zuwarten, dann würde das nur bedeuten, dass in absehbarer Zeit in beste­hende Pensionen unbedingt eingegriffen werden müsste und das Risiko für die Jugend, keine Alterssicherung mehr zu haben, extrem wachsen würde.

Ich habe erst vor einigen Tagen mit einem jungen Mann im Alter von zirka 30 Jahren gesprochen, der mir gesagt hat, dass er froh ist, dass diese Pensionssicherungsreform im Nationalrat beschlossen worden ist und dass es die Deckelung von zehn Prozent auch gibt. Er hat gesagt: Wenn ich in 25, in 30 Jahren in Pension gehe, dann werde ich froh sein, dass ich nur zehn Prozent Einbußen habe. Wer weiß, was noch alles kom­men wird! (Bundesrat Manfred Gruber: Dass er nichts kriegt, ist sicher!)

Daher verstehe ich die Debatte und die Plakate nicht, die es bei uns in Niederöster­reich von Seiten der Sozialdemokratischen Partei gibt, auf welchen immer wieder vom „Pensionsraub“ die Rede ist (Bundesrat Manfred Gruber: So ist es, Herr Kollege!), weil das an der Tatsache vorbeigeht. Ich glaube, Sie haben da noch nicht alles gelesen und sich noch nicht genau informiert. Ich kann Ihnen zu Ihrer Information sagen: In beste­hende Pensionen wird nicht eingegriffen! (Bundesrat Manfred Gruber: Fragen Sie einmal nach bei Schüssel!)

Herr Kollege, hören Sie mir jetzt zu! Ich habe Ihnen vorhin auch zugehört und habe nicht dauernd dazwischengequatscht. (Bundesrat Manfred Gruber: Quatschen tun Sie da draußen, nicht ich!)

Nichts zu tun, wie Sie das jetzt vorhaben, das bedeutet, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, und das hielte ich eigentlich für den tatsächlichen Raub, weil es ein Raub an der Zukunft der Jugend von heute ist!

Wir nehmen die Verantwortung für die Zukunft wahr. Ich selbst habe auch kein Pro­blem damit, zu sagen, dass ich für diese Pensionssicherungsreform stimmen werde. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

21.25

 


Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Bieringer. – Bitte, Herr Bundesrat.

 


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