Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen: Mit dieser Pensionsreform, die in solch undemokratischer Weise – das fängt schon bei den Ländern an, es ist heute schon gesagt worden, Speed kills – durchgezogen worden ist und nur neue Ungerechtigkeiten geschaffen hat, werden Sie sicher nicht glücklich werden! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.58
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nachdem Sie die Vermutung schon angesprochen haben, erteile ich Ihnen für den Vorwurf, belogen zu haben, tatsächlich einen Ordnungsruf.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Bieringer zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm unter Hinweis auf die Geschäftsordnung für 5 Minuten das Wort.
21.59
Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Kollege Gruber! Sie haben hier erklärt, ich hätte irgendeine Garantie abgegeben. – Ich habe niemals eine Garantie abgegeben, sondern ich habe lediglich gesagt:
„Als Fraktionsvorsitzender der ÖVP halte ich ausdrücklich fest, dass unter den verfassungsrechtlich vorgesehenen Mitteln zum Beispiel auch die Beschlussfassung von Verfassungsbestimmungen im breiten Konsens, Artikel-15a-Vereinbarungen, Petitionen und Bürgerinitiativen, Volksbefragungen und Volksabstimmungen subsumiert sind.“
Woraus Sie da eine Garantie ableiten, weiß ich nicht. Das haben Sie vielleicht vom Himmel heruntergelesen, vielleicht haben Sie eine geistige Erleuchtung gehabt – mehr kann ich dazu nicht sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
22.00
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Steinbichler das Wort. – Bitte.
22.00
Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Kolleginnen und Kollegen! Kollege Gruber hat gerade gefragt, welchen Wert der Bundesrat für diese Bundesregierung hat. – Ich glaube, darauf kann man eine ganz klare und deutliche Antwort geben: einen sehr großen Wert.
Ich weiß nicht, Kollege, wie es bei dir in
der Fraktion gehalten wird, aber in unserer Fraktion gibt es bei den wesentlichen
Themen den so genannten großen Klub, und dort hat jeder (Bundesrat Konecny: Bitte erklären Sie uns
nicht das kleine Einmaleins!), egal ob
Nationalratsabgeordneter oder Bundesrat, jedes Mitglied der Regierung die
Möglichkeit, sich einzubringen. (Bundesrat
Manfred Gruber: Den gibt es bei uns
auch!) Wenn es bei euch auch so ist, dann weißt du – davon bin ich
überzeugt – über den Stellenwert des Bundesrates bestens Bescheid. Dann
war das, glaube ich, auch schon die Antwort darauf. (Bundesrat Manfred Gruber: Die
Praxis schaut aber anders aus!)
Nur, Herr Kollege: Ich weiß nicht, ob es Zufall war – ich möchte es auf einen Zufall zurückführen –, dass Sie jetzt auch unseren Fraktionsobmann Bieringer bewusst falsch verstanden haben. Er hat gerade den Originaltext verlesen. Es war am heutigen Tag ja einige Male so, dass man – und ich gestehe schon ein, dass der Standort natürlich den Standpunkt bestimmt – versucht hat, in vernünftige und notwendige Maßnahmen etwas so hineinzuinterpretieren, als ob es für diese Bundesregierung und besonders auch für den Bundeskanzler geradezu lustig wäre, die Wähler „auszusackeln“, als ob er die Wähler aus Lust und Laune besteuern würde und vielleicht nicht wissentlich, so wie es Wolfgang Schüssel in Linz beim Bundesparteitag richtig gesagt hat (Bundesrat Winter:
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