Rang, diesen Stellenwert zuordnen – was uns, wenn wir uns gegen solche Vorgehensweisen nicht wehren, auch gebührt. – Das zum Ersten. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Entschließungsantrag, meine Damen und Herren, möchte ich Folgendes sagen: September wäre zu spät gewesen, jetzt reicht Ende Dezember – das finde ich schon sehr eigenartig. Wie man dazu kommt, weiß ich nicht. Aber, Herr Kollege Bieringer – auch sehr eigenartig –, alle hier wissen, für die Harmonisierung müssen Verfassungsbestimmungen geändert werden, und alle hier im Raum wissen, dass Verfassungsbestimmungen nur mit Zustimmung der Opposition, also in diesem Fall der großen Oppositionspartei, möglich sein werden – das möchte ich vor allem den Kollegen der freiheitlichen Fraktion sagen –, und wenn du dich jetzt hierher ans Rednerpult stellst und Garantien für die Harmonisierung abgibst, ohne dass die Opposition überhaupt mit am Tisch sitzt – sie wurde ausgeladen! –, dann halte ich das für einen sehr überheblichen Akt von dir. Das muss ich dir sagen, lieber Kollege! (Beifall bei der SPÖ.)
Du hast hier vorgelesen, dass die Harmonisierung kommt, dass sie gemacht wird. Das wird der Freiheitlichen Partei hier von dir praktisch garantiert. – Du kannst das nicht garantieren! Die Opposition gehört mit an den Verhandlungstisch, und für Verfassungsbestimmungen braucht man in diesem Haus immer noch die SPÖ! (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer.) Wer solche Garantien oder Versprechungen abgibt, ist meiner Meinung nach nicht glaubwürdig. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Bieringer.) Herr Kollege Bieringer! Wo ist die Opposition an den „runden Tisch“ eingeladen? – Die Opposition ist nicht eingeladen! Es sind die Sozialpartner eingeladen, aber nicht die SPÖ. Wir sitzen nicht am Harmonisierungstisch. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich höre auch immer, die SPÖ hätte keine Vorschläge eingebracht. Meine Damen und Herren! Hier unsere Vorschläge (der Redner hält eine Heftmappe in die Höhe), die sollten Sie einmal lesen, dann könnten wir das Problem ganz anders lösen, dann würden wir eine Pensionsreform für alle Österreicherinnen und Österreicher machen, eine Reform, die sozial gerecht wäre, und nicht eine Pensionsreform nur für die ASVG-Pensionisten und später dann für die Selbständigen, für die Bauern, für die Beamten, für die Politiker. Alle auf einmal! muss das Motto sein und nicht: Die Schwächsten zuerst!
Meine Damen und Herren! Immer diese Selbstverständlichkeit bei der ÖVP: Jeder weiß, dass es zwingend notwendig ist; das weiß man ja schon Jahre! – In der ÖVP-Zentrale weiß man es nicht, da hat man es zwei Tage vor der Nationalratswahl noch nicht gewusst! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich darf Folgendes zitieren, Titel: „Versprechen gebrochen“:
„Wie wenig die Vorwahlversprechen der ÖVP wert waren, zeigt die E-Mail-Korrespondenz der erbosten VP-Wählerin Ingrid K. aus St. Johann in Tirol. ,Ob ich am kommenden Sonntag der ÖVP meine Stimme gebe, hängt wesentlich davon ab, was die ÖVP mit dem Pensionsalter vorhat‘, schrieb Frau K. zwei Tage vor der Wahl an die ÖVP. Sie habe vor, mit 56,5 Jahren in den Vorruhestand zu gehen, und wolle wissen, ob das weiterhin möglich sein werde. Antwort der ÖVP zwei Tage vor der Nationalratswahl: ,Durch die weit reichende Reform 2000 wurden die Pensionen für die nächsten Jahre gesichert, weshalb aus derzeitiger Sicht keine weiteren Anpassungen notwendig sind.‘“
Meine Damen und Herren! Wenn man der Dame das mitgeteilt hat, dann hat man sie belogen. Dazu stehe ich: dann hat man sie belogen! (Beifall bei der SPÖ.) Sie können mir einen Ordnungsruf erteilen, Herr Präsident, das, was hier steht, wage ich hier auch zu behaupten: dann hat man sie belogen! (Bundesrat Gasteiger: Kein Ordnungsruf! Das steht in der Zeitung!) Ich möchte nicht wissen, wie viele andere man auf die selbe Weise informiert hat.
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