verantwortung selbst um die Absicherung seiner Pension kümmert. Durch die Abfertigung wäre ein zweites Standbein möglich.
Damit bin ich bei der Harmonisierung. Harmonisierung – das klingt sehr gut, ist durchaus wichtig, aber sie wird sehr, sehr schwierig werden. Es gibt in Österreich sehr viele sehr unterschiedliche und nicht vergleichbare Pensionssysteme.
Ich sagte es schon, die Abfertigung neu gilt für fast alle; Beamte sind davon ausgenommen. Wenn wir von einer Harmonisierung reden, dann geht es nicht nur darum, etwas wegzunehmen, sondern es geht letztlich darum, eine gerechte Aufteilung der Lasten zu schaffen.
Wir dürfen auch nicht vergessen – Kollegin Giesinger hat das in ihren Ausführungen erwähnt –, dass im ASVG-Bereich der Dienstnehmeranteil genauso hoch ist wie der Dienstgeberanteil. Bei den Beamten ist es so, dass es einen Dienstgeberanteil nicht gibt. Wenn es zu einer Harmonisierung kommt, wird man sich auch überlegen müssen, wie man dieses Problem tatsächlich harmonisiert.
Für die Beamten ist auch das einheitliche Pensionsalter für Frau und Mann Realität, was im ASVG bis zum Jahr 2017 noch nicht der Fall ist. Wenn man harmonisiert, dann müsste man auch hier entsprechend harmonisieren. Heißt das aber, im ASVG das gleiche Pensionsalter wie bei den Beamten festzulegen oder im Beamtensystem ein ungleiches Pensionsalter bis zum Übergangszeitpunkt neu einzuführen?
Diese Harmonisierung wird nicht so einfach sein, aber trotzdem – und das zeigt dieser Entschließungsantrag sehr klar und sehr deutlich – besteht der echte Wille, und zwar, wie ich glaube, auf Seiten aller im Haus Anwesenden, zu einer Harmonisierung der Systeme zu kommen.
Ich sehe den Entschließungsantrag nicht als einen „Wackelpudding“, sondern als einen Schritt in Richtung Zustandebringen der Pensionssicherung, und das ist wichtig, denn gerade bei diesem langfristigen Vorhaben zählt jeder Tag. Wir können es uns nicht erlauben, noch lange zuzuwarten, wenn wir nicht noch stärkere Einschnitte wollen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
21.52
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Manfred Gruber. Ich erteile ihm das Wort.
21.52
Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Liebe Kollegen, vor allem von der ÖVP-Seite! Ich frage mich: Wie ernst werden wir, der Bundesrat, von dieser Bundesregierung eigentlich genommen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie lesen ja vermutlich auch die Tageszeitungen und Wochenzeitschriften, und ich muss sagen, mir ist aufgefallen, dass diese Bundesregierung unter sehr viel Aufwand, finanziellem Aufwand – die Anzeigen in Zeitungen kosten ja nicht wenig Geld –, diese Pensionsreform bereits seit 12. Juni als das bewirbt, was sie noch nicht ist. Sie ist noch nicht Gesetz, weil hier im Bundesrat noch nicht beschlossen und vom Herrn Bundespräsidenten noch nicht beurkundet.
Wenn die Bundesregierung seit 12. Juni für die Pensionsreform sehr viel Geld in Werbeangelegenheiten ausgibt, dann muss ich sagen – und einen entsprechenden Appell möchte ich an alle Bundesräte richten –, ich habe das Gefühl, dass wir nicht ernst genommen werden, dass wir als lästiges Anhängsel mitlaufen. Diesen Eindruck habe ich, und wenn wir uns dagegen nicht wehren, dann dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn wir nicht ernst genommen werden und wenn uns die Medien diesen
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