Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 186

wicklung Österreichs betrachten, so erkennen wir, dass es höchst an der Zeit ist, etwas zu tun, beziehungsweise wäre es schon höchst an der Zeit gewesen, etwas zu tun.

Ich möchte allen Fraktionen dieses Hauses zugestehen, dass sie das Problem erkannt haben. Die Fragen und die Meinungsunterschiede liegen nur im Wie.

Kollegin Ebner, ich habe bei Ihren Ausführungen gut aufgepasst und mitgedacht. Wenn wir alle Vorschläge, die Sie gebracht haben – durchaus gut gemeint –, umsetzen, dann bleibt unter dem Strich eigentlich sehr, sehr wenig übrig, und wir werden in einem Jahr, in zwei, in drei Jahren dasselbe Problem haben.

Es ist sicherlich richtig, dass diese Pensionssicherungsreform Härten mit sich bringt. Der Bundesregierung ist dafür zu danken, dass diese Härten abgefedert wurden. Wenn ich mich richtig erinnere, so hat der Vorschlag der Sozialdemokratischen Partei ur­sprünglich gelautet: maximale Einbußen von 15 Prozent. Ich erinnere mich – auch wenn du den Kopf schüttelst, Kollege Konecny –, dass Parteivorsitzender Gusenbauer bei der Präsentation des SPÖ-Modells von 15 Prozent gesprochen hat.

Auch wenn die Deckelung jetzt mit 10 Prozent festgesetzt ist, tun diese Maßnahmen weh, das ist mir völlig klar, aber irgendwann muss man eine Regelung treffen, die auch langfristig eine Sicherung bringt. Wenn wir diese demographischen Zahlen sehen – und das sind keine Phantasiegebilde, nein: die Menschen, die demographisch erfasst sind, leben alle –, wenn wir die geburtenstarken Jahrgänge, die jetzt Gott sei Dank alle im Arbeitsprozess integriert sind, wenn wir diese Zahlen 15, 20 Jahre nach oben wachsen lassen, dann wird es in den Jahren 2025 oder 2030 dazu kommen, dass – ein Unsicherheitsfaktor ist die Lebenserwartung, das können wir heute noch nicht sagen –auf einen im Beruf Stehenden in etwa ein in Pension Befindlicher – was natürlich jeweils im geschlechtsneutralen Sinn gemeint ist – kommen wird.

Deshalb – ich sagte es bereits – geht es um die Zukunftssicherung gerade der Jungen, geht es um die Zukunftssicherung unserer Kinder, denn es ist nicht zumutbar, dass von jenen, die dann im Arbeitsprozess stehen werden, jeder Einzelne für einen Pensionis­ten aufkommt.

Es gibt eben nur diese drei Möglichkeiten: entweder arbeiten bis 70 oder darüber hin­aus, oder die Beiträge für die Pensionsversicherung so anzuheben, dass von jedem Einzelnen ein Pensionist erhalten werden kann, oder – die dritte Möglichkeit – die Pen­sionen so zu kürzen, dass sie noch leistbar sind. Alle drei Extreme halte ich für falsch.

Die Pensionssicherungsreform ist an alle drei Elemente angelehnt. Zum ersten Ele­ment, länger arbeiten, ist zu sagen, wir verlängern eigentlich nichts! Aber mir ist voll­kommen klar, wenn ich heute einen Mitbürger auf der Straße frage, wo das gesetzliche Pensionsalter in Österreich liegt, wird zu 80 Prozent die Antwort „60“ beziehungsweise, für Frauen, „55“ kommen. – Das gesetzliche Pensionsalter, wir wissen es, liegt zumin­dest noch bis zum Jahr 2017 bei 65 beziehungsweise 60. Dieser Schritt dahin ist ge­tan.

Der andere Schritt, der durchaus schmerzhafte Schritt: künftig etwas weniger in der Pension zu haben. Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass wir vor einem Jahr mit der Abfertigung neu gemeinsam eine weitere Säule des Pensionssystems beschlossen haben. Ich meine, das war ein ganz wichtiger Schritt; es ist an und für sich ein Abferti­gungssystem.

Trotzdem beklagt man, dass alles immer nur weniger wird. Da fällt mir ein altes Sprich­wort ein: Wenn man dir gibt, dann nimm, wenn man dir nimmt, dann schrei! Es hat kaum jemand gesagt, dass diese Abfertigung für alle – beziehungsweise für fast alle – ein Standbein sein kann. Man muss jedem Einzelnen die freie Wahl lassen, ob er das Geld vorzeitig für irgendwelche Überbrückungen herausnimmt oder ob er sich in Eigen-