Wer einmal gezwungen wird, wider sein Gewissen beizugeben, nämlich durch jenen, der die überwältigende Macht hat, der wird es immer wieder tun.
Wenn hier in diesem Antrag von Meinungsumfragen und so weiter die Rede ist und darin gleichzeitig auch noch Verfassungsbestimmungen angesprochen werden, gleichzeitig aber der Opposition die kalte Schulter gezeigt wird, dann können Sie sich ausrechnen, dass es zu dem, was in diesem Antrag steht, nie kommen wird.
Dieser Deal, den Sie, Herr Kollege Böhm, für Ihre Fraktion da eingehandelt haben, war einfach schlecht, und ich kann nur an jeden Einzelnen aus Ihren Reihen appellieren: Tun Sie das, was Sie offensichtlich in Ihren Verhandlungszimmern heute getan haben, leisten Sie so einer Situation, in welcher die eigene Meinung hinter einer Zwangssituation zurücksteht, Widerstand, indem Sie hier und heute meinetwegen beides ablehnen!
Nicht zuletzt: Die Stimme des Bundesrates in Föderalismusfragen ist unser Vizepräsident, dem wir immer alle sehr beeindruckt lauschen. Aber heute, glaube ich, hat der Vizepräsident mit einem blutenden Herzen gesprochen. Das föderale Herz des Herrn Vizepräsidenten Weiss muss heute wahre Blutströme vergossen haben, als er hier erklären musste, dass die Begutachtungsfrist dieser wenigen Tage vor einem Feiertag ausreichend war, um den föderalen Standpunkt einzubringen. Ich habe mich ein bisschen erkundigt: Der Magistrat von Linz hatte drei Tage Zeit, um 700 Seiten und 91 Gesetze zu beantworten! Und vor einer solchen Situation stand nahezu jede Landesregierung.
Dass Jürgen Weiss, der hier immer wieder föderale Präzision zum Ausdruck bringt, hierher ans Rednerpult gehen und sagen muss, die Begutachtungsfrist sei letztlich, wenn man alles rundherum irgendwie einrechnet, ausreichend gewesen – Herr Vizepräsident Weiss, in vollem Respekt vor Ihrer Person, ich habe Ihr blutendes Herz dabei gesehen!
Meine Damen und Herren von der FPÖ! Lassen
Sie uns diesen Tag doch zu einer Sternstunde für den Bundesrat werden, indem
wir diesem Gesetz gemeinsam – das ist die Frage: was wir gemeinsam machen.
Wir können juristisches Neuland betreten, indem sowohl das eine als auch das
andere keine Mehrheit findet – das werden Sie alles heute diskutiert
haben – und es dann zu einer verfassungsdienstlichen Frage wird. Aber
lassen wir heute eine andere Post von diesem Hause abgehen als diesen „Wackelpudding“,
der in den letzten Minuten hier präsentiert wurde. – Ich danke Ihnen. (Beifall
der Bundesrätin Kerschbaum und der
SPÖ.)
21.42
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Tusek. Ich erteile ihm das Wort.
21.42
Bundesrat Mag. Gerhard Tusek (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass diese heutige Debatte schon zwölfeinhalb Stunden beziehungsweise noch länger – wenn wir die Debatte über die Dringliche Anfrage von zwei Stunden, die nicht so direkt zum Thema war, obwohl das Thema einige Male angesprochen wurde, dazurechnen – dauert, zeigt, dass wir uns alle sehr ernsthaft – Kollege Schennach hat das ja zugegeben – in demokratisch durchaus wichtigen und spannenden Debatten mit den Problemen und in erster Linie mit dem Problem der Pensionssicherung auseinander gesetzt haben.
Das Problem der Pensionssicherung ist selbstverständlich ein Problem, das nicht sehr leicht zu behandeln ist, denn jeder ist betroffen. Wenn wir die demographische Ent-
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