BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 23

Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr

 

Präsident Hans Ager: Ich eröffne die 700. Sitzung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 699. Sitzung des Bundesrates vom 11. Juli 2003 ist auf­gelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.

Krank gemeldet haben sich die Mitglieder des Bundesrates Germana Fösleitner, Gün­ther Kaltenbacher und Günther Molzbichler.

Entschuldigt haben sich die Mitglieder des Bundesrates Johann Kraml, Ing. Franz Gruber und Dr. Klaus Nittmann.

Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Hans Ager: Eingelangt ist ein Schreiben des Bundeskanzleramtes betref­fend Ministervertretung.

Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.

 

Schriftführerin des Bundesrates Ilse Giesinger:

„An den

Präsidenten des Bundesrates

Der Herr Bundespräsident hat am 22. Juni 2003, Zl. 300.100/25-BEV/03, folgende Ent­schließung gefasst:

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung des Bun­desministers für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser innerhalb der Zeiträume vom 1. bis 8. Juli, vom 16. bis 27. Juli, vom 23. bis 30. August bzw. vom 5. bis 9. September 2003 den Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz mit der Vertretung.

Hievon beehre ich mich mit dem Ersuchen um gefällige Kenntnisnahme Mitteilung zu machen.

Für den Bundeskanzler

MR Dr. Wiesmüller“

 

Präsident Hans Ager: Dient zur Kenntnis.

Eingelangt sind auch Anfragebeantwortungen, 1900/AB bis 1902/AB, die den Anfrage­stellern übermittelt wurden.

Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und sind bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen. – In diesem Zusammenhang verweise ich auf die im Saal verteilte Liste der eingelangten Anfragebeantwortungen.

Eingelangt sind weiters Beschlüsse des Nationalrates vom 9. und 10. Juli 2003, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Ich habe diese Beschlüsse den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber sowie über die bereits vorher eingelangten und zugewiesenen Beschlüsse des Nationalrates vom 8. Juli 2003 abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

Ich habe diese Vorlagen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.