Behandlung der Tagesordnung
Präsident Hans Ager: Weiters ist mir der Vorschlag zugekommen, die Debatte über die Punkte 5 und 6, 7 bis 10, 11 und 12, 16 bis 22, 23 und 24, 25 und 26, 29 bis 34, 36 und 37, 46 und 47, 48 und 49, 50 bis 52 sowie 53 bis 57 der Tagesordnung jeweils unter einem abzuführen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Dies ist nicht der Fall.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.
Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.
Herr Bundesrat Konecny, zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
9.05
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident und insbesondere Herr Staatssekretär! Wir haben uns zwar ausgemacht, dass die Regierungsmitglieder in diesem Haus nicht mehr begrüßt werden, in diesem Fall möchte ich das aber ausdrücklich tun, weil sich die Anwesenheit des Herrn Staatssekretärs wohltuend von der Praxis im Ausschuss unterscheidet.
Herr Staatssekretär! Wir haben im Verfassungsausschuss des Bundesrates am Montag sowohl Tagesordnungspunkt 1 – den wir im Anschluss zu behandeln haben – als auch Tagesordnungspunkt 2 ohne Vertreter der Regierungsseite, sei es in Form eines politischen Mandatars, sei es in Form eines Beamten, verhandeln müssen.
Es ist wohl selbstverständlich, dass Mitgliedern des Bundesrates in Ausschusssitzungen die Möglichkeit gegeben werden muss, mit fachkundigen Personen über die Inhalte der Vorlagen zu debattieren. Das war im Verfassungsausschuss nicht möglich. – Namens der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion protestiere ich gegen diese ... (Präsident Ager schaltet irrtümlich das Rednermikrophon ab.) – Haben Sie etwas gegen mich, Herr Präsident, oder war ich zu frech? (Präsident Ager: Entschuldigung!)
Ich protestiere namens der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion gegen diese Vorgangsweise und kann Sie, Herr Staatssekretär – im konkreten Fall war es Ihr Haus –, nur dringend auffordern, dafür zu sorgen, dass sich dieser Vorfall nicht wiederholt. (Beifall bei der SPÖ.)
9.07
Präsident Hans Ager: Der Herr Staatssekretär hat sich zu Wort gemeldet.
9.07
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Herr Klubobmann! Die Beschwerde beziehungsweise die Mahnung ist berechtigt. Ich möchte um mildernde Umstände bitten, und zwar deswegen, weil uns die Nachricht von der Verschiebung dieser Sitzung so spät erreicht hat, dass der Verfassungsdienst nicht mehr darauf reagieren konnte. Er hat mich auch heute früh über diesen Tatbestand informiert.
Ich bitte nochmals um Entschuldigung. Wir werden uns Mühe geben, dass das nicht wieder vorkommt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.07
Redezeitbeschränkung
Präsident Hans Ager: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, verweise ich auf ein Übereinkommen der Fraktionen in der Präsidialkonferenz vom 21. Juli 2003.
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