BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 25

Die Fraktionen haben für die heutige Sitzung eine Gesamtredezeit von 6 Stunden ver­einbart, von denen eine Stunde für Mitglieder der Bundesregierung zur Verfügung steht, der Rest wird auf die Fraktionen aufgeteilt. Davon wiederum entfallen 110 Minu­ten auf die ÖVP, 100 Minuten auf die SPÖ, 55 Minuten auf die Freiheitlichen und 25 Minuten auf die Grünen. Wenn die Regierungsmitglieder insgesamt die Zeit von einer Stunde überschreiten, werden die Redezeiten der Regierungsfraktionen ent­sprechend gekürzt.

Für den morgigen Tag, den 24. Juli, gilt für die Debatten zur Tagesordnung eine Ge­samtredezeit von 5 Stunden, wobei wiederum eine Stunde auf die Regierungs­mit­glieder entfällt. Auf die Fraktionen kommen daher 4 Stunden zur Verteilung, und zwar für die ÖVP 90 Minuten, für die SPÖ 80 Minuten, für die Freiheitlichen 40 Minuten und für die Grünen 20 Minuten. Auch in diesem Fall wird eine Überschreitung der Ge­samt­redezeit für Regierungsmitglieder zu einer Kürzung der Redezeit der Regierungs­fraktionen führen.

In diesem Zusammenhang verweise ich jetzt schon darauf, dass bei einer mehr als eine Stunde dauernden Gesamtredezeit der Regierungsmitglieder die entsprechende Kürzung der Redezeitkontingente der Regierungsfraktionen aus technischen Gründen auf dem Bildschirm nicht abgebildet werden kann. Somit können sich dann unter­schiedliche Restredezeiten der Regierungsfraktionen zwischen der tatsächlich verfüg­baren und der in der EDV ausgewiesenen Restredezeit ergeben.

In der Präsidialkonferenz wurde weiters vereinbart, die Verhandlungen zur Tages­ordnung heute um 17 Uhr – voraussichtlich nach dem Tagesordnungspunkt 27 – zu unterbrechen, überdies auch die Sitzung zu unterbrechen und morgen, den 24. Juli 2003, 9 Uhr, wieder aufzunehmen.

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Gemäß § 70 Absatz 3 der Geschäftsordnung erteile ich Frau Bundesrätin Ulrike Haun­schmid für ihre in der letzten Sitzung getätigte Äußerung: „... aber es passt wirklich nicht in Ihr Konzept, dass Sie auf einmal die vielen kleinen und mittelständischen Un­ternehmungen, die Sie eigentlich nur immer in den Dreck gezogen und immer nur be­schuldigt haben, ihre Arbeiter nicht gut genug zu behandeln ... und als Schutzschild vor die voest stellen.“ sowie für Ihren Vorwurf des „Postenkaufes“ einen Ordnungsruf.

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 

Präsident Hans Ager: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Bun­desrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Klaus Gasteiger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung des RH-Berichtes bezüg­lich „Verdacht der Manipulation der Bewertungsergebnisse und der damit verbundenen Geschenkannahme durch Bedienstete des Bundesministeriums für Landesverteidi­gung“ an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung vorliegt.

Die Behandlung dieser Dringlichen Anfrage wird im Einvernehmen mit den Fraktionen um 15 Uhr erfolgen.

1. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2003 betreffend ein Bundesverfas­sungs­gesetz über den Abschluss des Vertrages über den Beitritt der Tschechischen