BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 30

mungen, Investitionen österreichischer Wirtschaftsbetriebe erleben. Das hat da und dort – auch das muss man ehrlich sagen – zu einer Verlagerung von Arbeitsplätzen geführt, aber es hat gleichzeitig die Wirtschaftskraft dieser Betriebe so gestärkt, dass ihr Bestand, ihre Expansionsmöglichkeit und auch die Möglichkeit, mit ihren Arbeits­kräften in einer sozialen Weise umzugehen, gestärkt wurde.

Die Menschen dieses Landes – auch das sei ehrlich einbekannt – haben diesen Pro­zess nicht in gleichem Maße, sondern sehr viel zögerlicher verfolgt und sind ihm sehr viel zögerlicher gefolgt. Natürlich hat seinerzeit die Öffnung dieser Länder einen Nach­holbedarf an Neugier und, wie wir aus den frühen Öffnungszeiten Ungarns wissen, auch einen Nachholbedarf beim Einkauf billiger Waschmittel erfüllt, aber das kann es ja wohl nicht sein. Es ist die Politik aufgerufen – ich bilde mir ein, ich habe dazu einen Beitrag geleistet, und ich lade andere ein, ihren Beitrag zu benennen, und wenn er nicht benennbar ist, nachzuholen –, auch das menschliche Verhältnis mit den Bür­gerinnen und Bürgern dieser Nachbarstaaten und nunmehr beinahe schon EU-Mit­glieder zu intensivieren und auf eine neue Basis zu stellen.

Das Dritte, was in diesem Zusammenhang festzuhalten ist, ist die Tatsache, dass die EU zeitgleich mit diesem Prozess der Aufnahme neuer Mitglieder deutlich gemacht hat, nämlich in den Schlussfolgerungen des Gipfels von Thessaloniki, dass der Erweite­rungs­prozess zwar kein unendlicher – er wird nicht in Kamtschatka enden –, aber ein weiter gehender Prozess ist; die Tatsache, dass zwei Staaten, mit denen Verhand­lungen aufgenommen wurden – Bulgarien und Rumänien, und zwar aus klar argu­mentierbaren Gründen, die sie auch selbst einsehen –, nicht unter den nun beitre­tenden sind; die Tatsache, dass sich die Europäische Union verpflichtet hat, in naher Zukunft darüber zu entscheiden, ob der Veränderungsprozess in der Türkei weit genug geht, um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen Erfolg versprechend zu machen; und, wie ich sagte, die Schlussfolgerungen des Gipfels von Thessaloniki, die den Staa­ten des Westbalkans eine „Zukunft in der Europäischen Union“, wie das formuliert ist, eröffnet haben, was letztlich auch für diese Staaten, zum Teil in langen Zeiträumen, eine Beitrittsperspektive eröffnet – wobei eine österreichische Rede zur EU-Erwei­te­rung nicht vollständig wäre, würde man nicht an diesem Punkt unsere besondere Sym­pathie und unsere besondere Unterstützung für das bereits eingebrachte kroati­sche Beitrittsansuchen zum Ausdruck bringen. (Allgemeiner Beifall.) – Danke. Es freut mich, dass wir in dieser Frage einer Meinung sind.

Jenes geschichtliche Mitteleuropa, das da sozusagen in der EU eine Wieder­auferste­hung feiert – was nichts Negatives ist –, umfasst mit Sicherheit auch Kroatien; über ein paar andere Anteile können wir dann fachkundig diskutieren. Aber wahr ist, dass Österreich mit diesen Nachbarstaaten, den heute beitretenden und denen, denen wir helfen wollen beizutreten, tatsächlich so etwas wie eine neue Gemeinsamkeit ent­wickeln kann und soll.

Diese neue Gemeinsamkeit muss vieles, viel Historisches, überwinden. Die Ge­schich­te – ich sagte es schon – besteht nicht nur aus Harmonie. Es wäre eine falsche Sicht, würde man diese Geschichte zu einer machen, in der Menschen, die heute in Österreich leben, nur die Opfer waren; Menschen, die zumindest in Österreich gelebt haben – das ist eine Generationenfrage –, haben auch zu Tätern gehört.

Wir haben in Österreich lange gebraucht – und wir sind damit noch lange nicht fertig –, bis wir einen Prozess der Aufarbeitung unserer eigenen Geschichte in Gang setzen konnten. Wir sollten unseren Nachbarn, die hier eine jahrzehntelange Frostperiode zu erleben hatten, in der eine Aufarbeitung nicht möglich war, dasselbe Maß an Zeit ge­währen, das wir für uns selbst in Anspruch genommen haben, und wir sollten uns daran erinnern, dass dieser Prozess in Österreich dort Momentum gewonnen hat, wo er von den Menschen selbst gewollt und wo er uns nicht aufgezwungen wurde.