Staatssekretär Morak hat bereits darauf hingewiesen: Es gibt eine emotionale Seite, dass wir uns nämlich darüber freuen können, es ist aber auch so, dass die Bevölkerung diese Ereignisse ganz real und aus wirtschaftlicher Sicht verfolgt und beobachtet. Viele verantwortungsbewusste Unternehmensführer und Betriebsführer haben bereits im Vorhinein in diesen neuen Staaten investiert, neue Märkte erschlossen, neue Möglichkeiten des Absatzes gefunden. Das kommt gerade in dieser Zeit recht, da wir merken, dass wir die gegenwärtige konjunkturelle Flaute in Deutschland – und unsere Volkswirtschaft ist ja sehr stark exportorientiert, in Richtung Westen, insbesondere in Richtung Deutschland –, ausgleichen können, weil viele Wirtschaftstreibende bereits in jene Länder, die nun der Union beitreten, vorausgegangen sind.
Ich habe erst vorige Woche zwei Betriebe besucht. Ein Unternehmer hat mir gesagt, er hätte heute nicht mehr 60 Beschäftigte in seinem Unternehmen, wenn er nicht schon vor drei Jahren neue Märkte in Slowenien und Tschechien erschlossen hätte. Mit diesen Investitionen sichert er österreichische Arbeitsplätze! Das ist, glaube ich, ein Punkt, den wir in dieser Stunde erwähnen sollten und der uns Hoffnung geben soll, dass es in dieser Richtung weitergeht.
Ich möchte in Ergänzung der Worte von Professor Konecny, der gemeint hat: Vielleicht gehen Arbeitsplätze auch verloren!, hinzufügen, dass wir im gleichen Atemzug sagen sollten, dass neue Chancen kommen werden; und wenn wir diese wahrnehmen und unsere Betriebe sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermutigen, wird es auch neue Arbeitsplätze geben! Ich bin fest davon überzeugt.
Wichtig ist nun eine positive Begleitung insbesondere der kleinen Unternehmen in den Grenzregionen. Der jüngste Besuch von Kommissar Michel Barnier in Oberösterreich stimmt mich daher sehr froh, es ist ermutigend, dass die Förderungen der Grenzregionen von Seiten der EU fortgesetzt werden, auch über 2007 hinaus, damit es die Betriebe in diesen Grenzregionen leichter haben.
Wir müssen uns vorstellen, dass drüben jetzt über eine Staatsgrenze von rund 600 Kilometern ein Ziel-1-Gebiet sein wird. Da werden natürlich viele sagen: Ich investiere dort, weil ich dafür die besseren Förderungen bekomme! – Deshalb brauchen unsere Betriebe Förderungen, Ermutigung und Unterstützung, damit sie hier halbwegs Schritt halten können.
Konkret könnte ich mir vorstellen, dass Infrastrukturinvestitionen in diesem Bereich sinnvoll wären, Maßnahmen zur verstärkten Förderung von Forschung und Entwicklung und natürlich Abgabenerleichterungen, steuerliche Erleichterungen, eine Senkung der Abgabenquote, der Steuern, weil rund um uns eben diese Chancen gegeben sind. Diese Chancen sollen wirklich Chancen bleiben und nicht zu einer Bedrohung für unsere Unternehmungen werden.
Ich bin auch zuversichtlich, weil ich weiß, dass im Budget in den nächsten drei Jahren 600 Millionen Schilling für Forschung und Entwicklung vorgesehen sind, und diese Mittel sollten insbesondere auch für diese Zwecke eingesetzt werden.
Wir brauchen also ermutigende Signale, damit die Chancen, die sich durch die EU-Erweiterung ergeben, auch entsprechend genützt werden können. Konkret könnte ich mir da in weiterer Folge Exportförderungsmaßnahmen vorstellen, Freibeträge für Betriebsübergaben, damit nicht auf den neuen, auf den jungen Übernehmer gleich enorme steuerliche Abgaben hereinbrechen. Es sollten die Umweltverträglichkeitsprüfungen gestrafft werden, um die Infrastrukturinvestitionen noch rascher durchführen zu können, und es sollte eine Fortschreibung der Investitionsbegünstigungen erfolgen. – Das, glaube ich, wären positive Signale.
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