BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 35

Wortmeldungen, denen ich hier folgen durfte. Sie gingen in beide Richtungen, nämlich einerseits die Chancen aufzuarbeiten, aber sich auch nicht vor den Problemen zu drücken. Für beides ist hier ein Bewusstsein vorhanden. Das macht Hoffnung, das schafft Zuversicht! Gerade deshalb ist es mehr als nur ein Zeichen, dass Österreich bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt – als eines der ersten Länder nämlich! – die rechtlichen Voraussetzungen für die Ratifizierung der Beitrittsverträge schafft.

Aus rechtlicher Sicht wird dabei der Weg gewählt, der schon beim Abschluss des Staats­vertrages über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union ebenso wie zum Abschluss des Vertrages von Amsterdam und jenes von Nizza gegangen wurde. So soll auch der Abschluss dieses EU-Beitrittsvertrages, durch den das gemein­schafts­rechtliche Primärrecht geändert wird, aufgrund einer besonderen bundesverfassungs­gesetzlichen Ermächtigung erfolgen und von einer ausdrücklichen Bezeichnung des Vertrages oder einzelner seiner Bestimmungen als verfassungsändernd abgesehen werden.

Es freut mich, dass dieser Beschluss von allen Parlamentsparteien mitgetragen wird. Er ist somit ein deutliches Zeichen gerade den neuen Mitgliedern gegenüber, für die diese Erweiterung gesetzt wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Erweiterung ist die bisher größte in der Geschichte der Europäischen Union. Ich möchte mich jetzt nicht in Details verlieren, denn ich glaube, der Augenblick hat eine geschichtliche Dimension, die es uns ver­bietet, das eine gegen das andere aufzurechnen, etwa die wirtschaftlichen Daten des Exports oder Sicherheitsfragen! Trotzdem werden es diese Fragen sein, mit denen wir uns in der nächsten Zeit auseinander setzen müssen. Es ist ja schon angeklungen, es geht um arbeitsmarkttechnische Fragen, es geht um sicherheitstechnische Fragen, aber auch um die Aufarbeitung der Geschichte in beiden Richtungen. Ich glaube, dies­bezüglich wurden die ersten Diskussionsbeiträge bereits geliefert.

Es ist meiner Ansicht nach an der Zeit, dass wir diese Entscheidung, wie von den Erst­rednern angedeutet wurde, fällen und dass wir miteinander froh sind, dass es so geworden ist, wie sich das in den letzten Jahren ergeben hat.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ und den Grünen sowie bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

9.55

 

Präsident Hans Ager: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Gottfried Kneifel. Ich erteile dieses.

 

9.56

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Staatssekretär! Herr Prä­sident! Meine geschätzten Damen und Herren des Bundesrates! Es ist richtig: Wir kön­nen froh sein für diese Stunde, die wir heute gemeinsam erleben, für dieses Okay, für dieses grüne Licht für die größte Erweiterung der Europäischen Union.

Ich bin auch für das allgemeine Bekenntnis, für das grundsätzliche Ja aller Parteien dank­bar. Es soll dies, glaube ich, auch eine Ermutigung für die Bevölkerung – für die Betriebe, für alle, die an dieses Europa glauben – sein, um die Chancen wahr­zuneh­men, die diese Erweiterung bieten wird.

Wenn wir zurückblicken, so waren die bisherigen Jahre der Mitgliedschaft in der Euro­päischen Union wirtschaftlich gesehen eine Erfolgsstory für Österreich. Insgesamt wur­den in den vergangenen Jahren seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union rund 130 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben heute mit rund 3,2 Millionen Beschäftigten die höchsten Beschäftigungszahlen in der Zweiten Republik, und es sind in dieser Zeit insgesamt 84 000 neue Unternehmen in Österreich gegründet worden.