BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 34

Bieringer, ich weiß, dass Sie jetzt wieder ein ganz glühender Neutralitätsverehrer ge­worden sind. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ja, ich weiß! (Bundesrat Bieringer: Nein! Bin ich nicht!) Aber der Zweck heiligt die Mittel. Ich verstehe das ja!

In einem sind wir uns jedenfalls einig: Wir sind jetzt nicht mehr Grenzwächter (Bun­desrat Bieringer: Gott sei Dank!), aber wir haben eine ganze Reihe von Problemen, die die verschiedenen Vorredner heute schon angesprochen haben. Und diese gilt es na­türlich zu berücksichtigen. Aber gerade weil der Herr Staatssekretär heute anwe­send ist, möchte ich nicht von der Landwirtschaft, von den Arbeitsplätzen und von der Sicherheitsfrage reden, sondern davon, dass über das Ökonomische natürlich auch die kulturelle Zusammenarbeit gerade in diesem Bereich zu intensivieren ist. Und wir wissen: Wenn die Politik es nicht schafft, Brücken zu bauen, die Kultur schafft oft solche Brücken und solche Übergänge!

Wenn wir von diesem gemeinsamen Europa reden, ist eines klar: Mit dieser Erwei­terung werden die nationalen Grenzen ein wenig unwichtiger, und sie werden unwich­tiger und unwichtiger werden.

Ich möchte hier zwei ganz unterschiedliche Österreicher in Erinnerung rufen. Der eine ist aus Österreich geflüchtet, der andere ist nach Österreich geflüchtet. Jener, der aus Österreich geflüchtet ist, ist Stefan Zweig. Bevor er in Lateinamerika Selbstmord beging, meinte er in seinem Abschiedswerk, als sich der Zeppelin in die Luft erhoben hatte, wir klein doch diese nichtigen nationalen Grenzen ausschauen, an denen sich die Unruhen entzündeten und die in der Geschichte Europas immer wieder zu großen kriegerischen Auseinandersetzungen geführt haben.

Der andere, der aus Belgrad nach Österreich geflüchtet ist, ist Ivica Osim. Dieser hat gemeint, dass die nationalen Grenzen in ihren Auswirkungen wesentlich schlimmer sind als Religionen. Religionen können nie das bewirken, was jene Aggressionen und jene Auseinandersetzungen, die sich entlang nationaler Grenzen entzünden, ausrich­ten. Jetzt, mit diesem großen Schritt der Erweiterung, wird die Bedeutung dieser na­tionalen Grenzen ein Stück kleiner!

Wir kommen langsam in eine komfortable Situation à la Luxemburg, wo man gar nicht weiß, wo das Land beginnt und wo das Land aufhört. Das ist schön so, denn wir bewegen uns damit in Europa ... (Bundesrat Gasteiger: ... die Abfangjäger?!) – Die Abfangjäger werden es dann schwieriger haben. Sie haben völlig Recht, Herr Kollege, das ist völlig richtig! (Heiterkeit bei der SPÖ.)

In diesem Sinne gab es auch von unserer Seite von Anfang an ein klares Bekenntnis dazu. Wir Grüne haben immer gesagt, dass es Themen, auch Umweltthemen wie Te­melín, gibt, die über die Beitrittsfrage zu klären wir nicht das Recht haben. Es war ja auch nicht so, dass andere über Österreichs Beitritt abstimmen konnten. Was hätten wir gesagt, wenn ein anderes Land gesagt hätte: Die Österreicher wollen wir nicht!

Über die Möglichkeit der Aufnahme ist nicht abzustimmen, aber die Probleme, die es gibt, sind künftig innerhalb dieses gemeinsamen Hauses zu lösen.

In diesem Sinne unsere Zustimmung zu diesem großen Stück Europa! (Beifall bei der ÖVP und der SPÖ sowie bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

9.52

 

Präsident Hans Ager: Als Nächster ist Herr Staatssekretär Franz Morak zu Wort gemeldet. Ich erteile dieses.

 

9.53

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Bundesrates! Ich bin froh und beglückt über die verantwortungsvollen