der Österreicherinnen und Österreicher für das Land keine Vorteile durch die EU-Erweiterung erwarten.
Da frage ich mich natürlich: Warum ist das so? Warum gibt es eine solche Sicht, die mit Vorbehalten oder – ich möchte fast sagen – mit bestimmten Ängsten und Unsicherheiten verbunden ist? – Da möchte ich an die Worte anknüpfen, die Professor Konecny vorhin an uns gerichtet hat: Worin liegt unser Beitrag? Worin könnten unsere Beiträge liegen?
Erstens: Ich denke, wir sollten gemeinsam dagegen wirken, dass unsachlichen Diskussionen, in denen es viel zu wenig um ganz konkrete Fakten und Zahlen geht, auch noch Raum gegeben wird. Egal, aus welchen Gründen auch immer: Zum Großteil führen solche unsachlichen Diskussionen zu Ängsten, und zwar genau dort, wo wir alle sie nicht haben wollen.
Wir sollten es in Zukunft schaffen – und das sollte der erste Beitrag sein –, wirklich sachliche Diskussionen zu führen, die nicht bestimmte Probleme, die es zweifelsohne gibt – wo nicht? –, unnötig aufbauschen oder auf der anderen Seite vertuschen. – Dem sollten wir klare Diskussionen, klare Information und – heute ist auch schon das Wort gefallen – klare persönliche Aufarbeitung gegenüberstellen.
Ich denke, dass offene Grenzen und offene Türen jedes Thema besser und sachlicher diskutieren lassen, als verschlossene Türen. Es ist dabei ganz egal, um welches Thema es geht, um die Energiepolitik oder um geschichtliche Themen: Letztlich sind es alle menschliche Themen.
Was meine ich mit „Fakten und Zahlen“? – Gerade beim Thema Arbeitsplätze werden immer Zahlen in den Raum gestellt, die nicht stimmen. Ich möchte aus der Sicht der Steiermark zwei Zahlen nennen: Es gibt dort ungefähr 475 000 unselbständig Beschäftigte. Dem gegenüber stehen knapp über 3 000 unselbständig Beschäftigte aus EU-Ländern. – Da kann man doch nicht von einer „Überflutung“ durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus diesen Ländern sprechen!
Ich möchte auch eine Studie der Arbeiterkammer Steiermark zitieren, in der es gerade im Zusammenhang mit den Gebieten nahe der slowenischen Grenze folgendermaßen heißt:
„Verschärfung von bereits bestehenden Unterschieden zwischen gut ausgebildeten und niedrig qualifizierten Arbeitnehmern, aber keine radikalen Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt.“ – Das wird die Folge sein.
Als Zweites möchte ich auch einen Beitrag aus der Steiermark zitieren: Unsere Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic hat genau so eine Zukunftsregion ins Leben gerufen, bei der es nicht in erster Linie darum geht, wieder irgendwelche neuen „Gesetzlichkeiten“ zu erfinden, sondern wo es einen persönlichen und gegenseitigen Austausch gibt, wo man sich zuerst gegenseitig aufsucht und miteinander Kontakte und Kommunikation pflegt.
Ein letztes Thema: Ich bitte, auch wenn es um das Asylwesen geht – das wird uns hier noch ins Haus stehen –, nicht unsachlich zu diskutieren. Ich bitte um eine klare begriffliche Trennung zwischen „globaler Migration“, „Zuzug aus europäischen Ländern“ und dem, worum es beim Asylwesen geht.
Ein Allerletztes: Ich freue mich sehr, dass in der heutigen und der morgigen Tagesordnung ganz wichtige Beiträge enthalten sind, die genau in diese Richtung gehen: erstens der Beschluss bezüglich der Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit – ich hoffe, dass hier auch die europäischen Themen ihren Platz finden –, und zweitens der Beschluss betreffend das Joint Vienna Institute. Da geht es genau darum, dass
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