BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 44

Verwaltungsfachkräfte und Ökonomen aus unterschiedlichen europäischen Staaten wirklich versuchen, zur Verfügung zu stehen und auch einander behilflich zu sein.

So kann Europa zusammenwachsen. Aber noch einmal meine Bitte: Wir brauchen sachliche Diskussion und die Zeit, einander begegnen zu können! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

10.34

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.

 

10.34

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Beim Beitritt Österreichs zur EU habe ich persönlich schon Vorbehalte und Probleme gehabt, und zwar waren es zwei Punkte, die mich gestört haben: erstens, dass diese EU da­mals bei weitem nicht Europa war – da hat noch sehr viel gefehlt –, und zweitens, dass sie zum Großteil noch eine Wirtschaftsunion ist und sonst nichts.

Im ersten Punkt hat sich jetzt durch diesen Beitritt von zehn neuen Staaten einiges ge­ändert. Es ist zwar noch nicht alles erreicht, aber doch schon vieles.

Im zweiten Punkt ist noch einiges offen: Die Beitrittsländer werden die europäischen Standards in allen möglichen Rechtsbereichen übernehmen müssen, früher oder spä­ter, mit verschiedenen Übergangsregelungen. Dazu gehören auch die Menschenrechte und die BürgerInnenrechte – zu diesen gehören für mich auch Medienrechte und das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Wenn ich mir ansehe, wer gerade jetzt zu diesem Zeitpunkt den EU-Vorsitz führt und wer Ministerpräsident dieses Staates ist, dann hoffe ich, dass diese Standards, was die Menschenrechte in diesem Bereich und die Rechte auf Meinungsäußerung betrifft, nicht von den neuen Beitrittsländern übernommen werden.

Was aber meiner Meinung nach auch noch dazugehört, sind die umweltpolitischen Standards. Für mich ist derzeit der wichtigste Punkt der EURATOM-Vertrag, der laut Konvent in die europäische Verfassung aufgenommen werden soll. Sechs der zehn neuen Länder haben keine Atomkraftwerke, genauso wie Österreich. Nichtsdestotrotz werden wir mit dem EURATOM-Vertrag in der Verfassung – wenn er hineinkommt – weiter in diese Steinzeittechnologie investieren müssen, die nebenbei auch noch ziem­lich gefährlich ist und die eigentlich in Österreich meines Wissens kaum jemand will.

In der europäischen Politik beziehungsweise in diesem Konvent gibt es sehr wenige Gegenstimmen gegen die Aufnahme des EURATOM-Vertrags in die europäische Ver­fassung, und auch von österreichischer Seite gab es dazu nicht so viele Gegenstim­men, wie wir uns erwartet hätten. Die Initiative für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie ist nicht vom zuständigen Minister gekommen, sondern von den Grünen.

Politik ist für mich in erster Linie eine Sache von Prioritäten, und ich denke, dass wir in Österreich die Priorität in erster Linie auf Umweltschutz, Menschenrechte und Soziales setzen sollten, denn unser Ziel sollte es sein, dass die EU nicht weiterhin nur ein Wirt­schaftsverein bleibt, sondern ein gemeinsames gesamteuropäisches Friedensprojekt wird. (Beifall des Bundesrates Schennach und der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

10.37

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Vizepräsident Weiss. – Bitte.