11.37
Bundesrat Herwig Hösele (ÖVP, Steiermark): Verehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe das natürlich ganz anders als Kollege Binna. Ich möchte eingangs ganz allgemein eine Feststellung treffen, die nicht nur für die Post, sondern für alle Bereiche zutrifft, die liberalisiert werden oder sinnvollerweise liberalisiert worden sind. In Österreich hat es immer sehr verantwortungsbewusste Liberalisierungsschritte gegeben, so wie sie jetzt auch bei der Post gesetzt werden. Ein Monopol neigt dazu, fett zu machen, Konkurrenz macht fit. Das ist eine allgemeingültige Feststellung.
Vielleicht können Sie sich noch daran erinnern, ich jedenfalls erinnere mich noch ganz genau an den Telekombereich, es ist noch gar nicht allzu lange her, da hat es dringender Interventionen bedurft, um wenigstens innerhalb von einigen Monaten, auch in Ballungsräumen, einen Telefonanschluss zu bekommen. Heute haben wir einen Anbieterwettbewerb, das geht just in time. Die Tarife sind auch um einiges günstiger ... (Bundesrätin Schlaffer: Augarten ist fit, Herr Kollege Hösele, gell?)
Wir sprechen über Grundversorgungsmonopole, die es in der Republik gegeben hat. (Bundesrätin Schlaffer: Sie haben grundsätzlich gesprochen!) Das Augarten-Monopol halte ich nicht gerade für eine Kernaufgabe des Staates! Wir reden über Telekom, über Strom, wir reden über Radio und TV. Überall hat die Liberalisierung zu besseren Preisen geführt, zu einer stärkeren Kundenorientierung und nicht ... (Bundesrat Gasteiger: Wo denn? Teurer ist es geworden, Herr Kollege! Teurer ist alles geworden!) – Darf ich Sie fragen: Sind die Telefontarife heute höher oder niedriger? Sind die Stromtarife heute höher oder niedriger? Kriegen wir heute früher einen Telefonanschluss oder später? Früher war es sozusagen eine Gnade, Strom zu bekommen, heute braucht man nur anzurufen, und schon hat man einen neuen Tarif. (Bundesrat Gasteiger: Geh, geh!)
Das ist so, und die Staatswirtschaft ist Gott sei Dank auf dieser Welt zugrunde gegangen. Wir haben hierzulande Gott sei Dank eine ökosoziale und soziale Marktwirtschaft, wo das in einer sehr verantwortungsbewussten Weise getan wird. (Bundesrat Gasteiger: Ihr wart aber schon 14 Jahre dabei, oder?)
So wünsche ich mir, dass die österreichische Post AG ihre Kernkompetenzen in bestmöglicher Weise wahrnehmen kann. Wir wollen jetzt nicht über die tausenden wirklich tollen Mitarbeiter dort sprechen, aber es muss ein paar Probleme auch in den wirklichen Kernkompetenzen der Post geben; ich erinnere nur daran, wie lange heute gewisse Briefzustellungen dauern. Ich habe es selbst erlebt: teilweise 13 Tage. Darüber möchte ich aber an sich nicht reden, aber dort muss die Post konkurrenzfähig werden, das sind die Punkte! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Gasteiger: Wenn ihr die Stellen streicht und die Leute hinausschmeißt, dann dauert es halt länger! So schaut es aus!)
Ich möchte es noch einmal festhalten: Wenn wir in der Monopolwelt weiterleben sollen, indem man sagt: Der Bürger soll schön warten, wir werden es schon machen, und schön brav sein!, dann muss ich sagen: So geht das nicht! Das wäre eine sehr kurzsichtige Politik. (Bundesrat Gasteiger: Red keinen Blödsinn!) Die dreijährige Übergangsfrist ist angemessen und außerordentlich wichtig.
Ich glaube, dass die Medien eine demokratiepolitisch entscheidende und wichtige Aufgabe haben, auch wenn sie uns, den Regierungsparteien, oft den kritischen Spiegel – vielleicht sogar ungerechterweise – vorhalten.
Ich halte es eigentlich für eines der wichtigsten Dinge, dass man eine Zeitung relativ kostengünstig, relativ früh – zwecks Meinungsbildung – lesen kann. Die österreichische Post hat im Jahr 2001 die Tarifpolitik in dieser Frage wesentlich geändert. (Bundesrat Gasteiger: Weil ihr sie in diese Richtung hingetrieben habt!) Ich bin mir nur nicht
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