BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 63

Bezüglich der Hausbrieffachanlagen muss schon darauf hingewiesen werden, dass wir das einzige Land in Europa sind, das noch eine entsprechende Ausnahmeregelung hat, die es eben nur der Post ermöglicht, in diese Hausbrieffachanlagen zu gelangen.

Aber wie kommen denn eigentlich alle anderen gesetzlich zugelassenen Post­dienst­leister dazu, dass sie diese Möglichkeit nicht haben? – Und diese Möglichkeit soll in Zukunft geschaffen werden: dass auch andere, durchaus persönlich adressierte Briefe, Pakete, Zeitungen oder Zeitschriften von privaten Zustellorganisationen in diesen Haus­brieffachanlagen hinterlegt werden können. Das sind durchaus renommierte nationale und internationale Firmen – ich brauche nicht die Namen der Post­dienst­leistungsfirmen, die in Österreich tätig sind, aufzuzählen –, die selbstverständlich auch über einen entsprechend hohen Leistungs- und Qualitätsstandard verfügen. Diese sol­len die Möglichkeit haben, auch über die Hausbrieffachanlagen in den Haushalt zu kommen.

Auch da gibt es wieder eine relativ lange Übergangsfrist, eine Anpassungsfrist; bis zu diesem Zeitpunkt muss das dann entsprechend umgesetzt und geregelt werden. Alle Hauseigentümer, alle Wohnungseigentümer, alle Mietorganisationen haben die Mög­lichkeit, sich während dieses langen Zeitraums darauf vorzubereiten und auch die ent­sprechenden Rückstellungen dafür zu schaffen.

Das ist eine moderate Lösung, das ist eine Lösung, die auch sozial verträglich ist, das ist eine Lösung, die höchst notwendig ist – wir sind diesbezüglich ohnedies im Bereich der EU längst im Hintertreffen –, und es ist auch eine Lösung, die der österreichischen Post keineswegs ihre Zukunft verbaut, sondern die ihr auch für weitere Jahre, bis zum Jahr 2009, eine Monopolrente sichert, um es ihr zu ermöglichen, ihren Betrieb den liberalisierten Märkten in Europa entsprechend anzupassen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.47

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.

 

11.47

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Ganz kurz: Prinzi­piell, so denke ich, verstehe ich ein bisserl etwas von Wirtschaft. Was ich aber bei die­ser ganzen Liberalisierung der Post nicht verstehe, ist: Statt eines Briefträgers kommen dann fünf – und das soll billiger werden?! Das verstehe ich nicht. (Beifall bei Bun­desräten der SPÖ.)

11.48

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen mir dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wünschen Sie, Herr Berichterstatter, ein Schlusswort? – Auch dies ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Hand­zeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.