5. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird (94 und 181/NR sowie 6806/BR der Beilagen)
6. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2003 betreffend ein Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr samt Erklärung (13 und 182/NR sowie 6807/BR der Beilagen)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.
Die Berichterstattung über die Punkte 5 und 6 hat Herr Bundesrat Weilharter übernommen. Ich darf ihn um die Berichte bitten.
Berichterstatter Engelbert Weilharter: Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor, sodass ich mit Ihrem Einverständnis auf eine inhaltliche Verlesung verzichten und mich auf die Antragstellung beschränken darf:
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2003 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Weiters herrscht Einvernehmen darüber, dass die Tagesordnungspunkte 5 und 6 gemeinsam beraten werden, sodass ich auch zum Tagesordnungspunkt 6 berichten darf.
Der Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend ein Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr samt Erklärung liegt in schriftlicher Form vor, sodass ich auf eine inhaltliche Verlesung verzichten und mich auf die Antragstellung beschränken darf:
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2003 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Vizepräsident Weiss. – Bitte.
11.51
Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ein Thema ansprechen, das mit dem Luftfahrtgesetz an sich wenig zu tun hat, sehr wohl aber mit der Luftfahrt im Allgemeinen und das auch zum Tagesordnungspunkt 13 betreffend EUROCONTROL passen würde.
Auf Grund einer Petition hat sich der Vorarlberger Landtag vor kurzem mit dem Faktum beschäftigt, dass die Zahl der Überflüge über den Bodenseeraum in den letzten drei Jahren um 20 Prozent zugenommen hat. Wir haben derzeit eine Monatsspitze von über 30 000 Überflügen über das Landesgebiet.
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