Parlamentarische Materialien

Nun soll man natürlich auf dem Boden der Realität bleiben und auch sehen, dass in diesen Flugzeugen auch Vorarlberger sitzen und dass auch Vorarlberger Maschinen über Niederösterreich fliegen; das ist das eine Thema. Das andere ist, dass eine weitere Steigerung dadurch befürchtet wird, dass auf Grund der strittigen Vertragssituation zwischen der Schweiz und Deutschland, insbesondere dem Land Baden-Württemberg, einerseits die Zahl der An- und Abflüge nach Zürich über süddeutsches Gebiet wesentlich reduziert werden muss und es andererseits in Zürich nach wie vor starke Interessen dahin gehend gibt, die eigenen Wohngebiete – es wird immer wieder Goldküste am Zürichsee gesprochen – möglichst zu schonen, und zwar zum Nachteil der anderen Länder, vor allem von Vorarlberg.

Zu einem gewissen Misstrauen trägt in solchen Fragen natürlich auch bei, dass die Schweiz diesbezüglich eine sehr restriktive Informationspolitik betreibt. So wurden beispielsweise nähere Informationen über konkrete und in den Schweizer Medien auch dokumentierte Fälle von Treibstoffversprühung ausgerechnet über dem Bodensee mit einem Hinweis auf diskrete Behandlung solcher Vorfälle abgelehnt. Der Verkehrsminister bemüht sich jetzt, mittels Nachfragen doch noch die entsprechenden Auskünfte zu erhalten.

Durch diese Informationspolitik der Schweiz kann auch der Verdacht nicht ausgeräumt werden, die in Notsituationen natürlich technisch unumgängliche Versprühung von Treibstoff sei zur Schonung des Zürichsees über dem Bodensee durchgeführt worden. Wie sensibel solche Kerosinversprühungen für die Umwelt sind, zeigt eine Schweizer Untersuchung, wonach bei ungünstigen Verhältnissen – Regenwetter – die Hälfte des versprühten Kerosins auf dem Boden landet und eben nicht verdampft, wie das bei günstigen Witterungsverhältnissen möglich ist.

Ein wesentlicher Faktor für die Zunahme des Flugverkehrs, die ganz allgemein festzustellen ist, ist die mangelnde Kostenwahrheit durch die nach wie vor bestehende Befreiung des Flugzeugtreibstoffs von der Mineralölsteuer. Dagegen kann Österreich isoliert nichts unternehmen. Das ist völlig klar. Einerseits können wir aus rechtlichen Gründen nichts unternehmen, weil wir durch internationale Vereinbarungen und die Einbindung in die Europäische Union daran gehindert sind, andererseits aber natürlich auch aus faktischen Gründen nicht, denn selbst wenn man das einführen würde, würden die Flugzeuge eben nicht in Wien, sondern in Pressburg oder in München tanken.

In der Europäischen Union gibt es natürlich dazu auch eine intensive Diskussion. Die verschiedenen Ratspräsidentschaften unternehmen immer wieder Anläufe, um dieses Thema bewältigen zu können. Geschehen ist bisher allerdings nichts. Herr Generaldirektor Lamoureux hat in der Sitzung des EU-Ausschusses am 25. Juni erklärt, man bemühe sich, zumindest jene Flüge von der Befreiung der Mineralölsteuer auszunehmen, die nur von europäischen Fluglinien geflogen werden. Das wäre einmal ein kleiner Beitrag.

Ich weiß schon, es ist der Finanzminister für diese Fragen zuständig, aber ich möchte den Herrn Staatssekretär ermuntern, in seinen bisherigen Bemühungen zur Lösung dieses Problems fortzufahren. (Beifall bei der ÖVP.)

11.55

BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 65