Ich glaube, dass es an der Zeit ist, diese Kostenstrukturen zu überprüfen, und genau das machen wir. Es ist kein Schreiben von mir hinausgegangen, dass es eine 20-prozentige Kürzung gibt. Es gibt vielmehr den Auftrag an meinen zuständigen Mitarbeiter, dass er mit den einzelnen Fachhochschulträgern die Kostenstruktur überprüft, dass wir feststellen: Welche Synergieeffekte ergeben sich, wenn es nicht nur einen Studiengang gibt, also den ersten Jahrgang, sondern wenn die Fachhochschule im Vollausbau ist, mit vier Jahrgängen? – Da ergeben sich in der Verwaltung Synergieeffekte!
Ich glaube, es muss unser aller Anliegen sein, mit den Steuergeldern der Österreicher und Österreicherinnen sparsam, aber effizient umzugehen und die gesamte Förderung immer wieder auf ihre Effizienz hin zu überprüfen. Genau das machen wir, und ich bitte alle Träger der Fachhochschul-Studiengänge, uns dabei behilflich zu sein, damit wir auch weiterhin zu der Förderung, zu der wir stehen, kommen, damit wir auch weiterhin in einer guten Partnerschaft die Fachhochschulen als Erfolgsgeschichte der Bildungspolitik unseren jungen Menschen anbieten können! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
14.02
Präsident Hans Ager: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bader. Ich erteile es ihm.
14.02
Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Bei der Debatte über das Studienförderungsgesetz zeigt sich wieder einmal, wie fundamental die Oppositionsparteien teilweise agieren. (Bundesrat Manfred Gruber: Machen Sie sich nicht lächerlich!)
Es geht Ihnen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, anscheinend nicht um eine Verbesserung für die Studierenden in diesem Land, sondern offensichtlich nur ums Dagegensein. Sie räumen zwar für gewisse Gruppen Verbesserungen ein, halten aber an der Uralt-Forderung der Abschaffung der Studiengebühren weiterhin fest. (Bundesrat Gasteiger: So alt ist die Forderung aber auch nicht! Ihr habt sie eingeführt! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Redners –: Herr Oberlehrer! Herr Dorfschullehrer!)
Die Bundesregierung dagegen hat wieder einmal, wie schon in vielen anderen Fragen, Verantwortung für die Menschen in diesem Land übernommen, und in diesem Fall vor allem für die Studierenden. Die Untersuchung der sozialen Lage der Studierenden durch das Institut für Höhere Studien hat ergeben, dass für bestimmte Zielgruppen einfach Änderungen notwendig sind, und diese Verantwortung wird mit dieser Novelle wahrgenommen.
Als ich zur vorliegenden Gesetzesnovelle Überlegungen angestellt habe und mich damit auseinander gesetzt habe, dachte ich eigentlich, dass die Änderung der Hinzurechnungsbeträge, die Möglichkeit der Studienbeihilfenbehörde, automationsunterstützt Daten abzufragen und eine automatische Neuberechnung der Studienbeihilfe ohne neuerlichen Antrag durchzuführen, die Erleichterung des Zuganges zum Bezug der Studienbeihilfe für berufstätige und behinderte Studierende sowie für Studierende mit Kindern und die unbefristete Beibehaltung der Studienabschlussstipendien insgesamt über Parteigrenzen hinweg außer Streit stehen beziehungsweise außer Streit stehen müssten.
Aber leider: Weit gefehlt! Da frage ich mich schon: Dagegen wollen Sie wirklich sein? Sie sprechen sich gegen Verbesserungen für Studierende aus?! – Ich verstehe das,
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