BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 104

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14.18

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Die Kinderbetreuung sollte uns etwas wert sein, gerade in Zeiten wie diesen, in denen die Geburtenzahlen weiter stagnieren. Karenzgeld gab es schon früher, jetzt heißt es eben Kinderbetreuungsgeld, und eine Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes für Eltern von Zwillingen und Drillingen ist sicherlich gerechtfertigt, weil die Eltern ja auch finanziell stärker belastet sind.

Wir werden diesem Gesetzentwurf deshalb zustimmen. Ich möchte aber schon noch dazusagen, dass Eltern von Zwillingen, von Drillingen und auch von Einzelkindern auch nervlich und zeitmäßig stark belastet sind. (Bundesrätin Haselbach: Und das hört nie auf!) Dieses Problem wird durch eine Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes nicht gelöst. Dieses Problem könnte man dann aus der Welt schaffen, wenn es eine flexible und eine vorhandene Kinderbetreuung gäbe.

Erst wenn das Kinderkriegen nicht mehr mit einem Verzicht auf ein eigenständiges Ein­kommen, auf eine Karrieremöglichkeit als Frau und auf die Pensionsansprüche ein­her­geht, werden wieder viel mehr Familien dieses finanzielle, nervliche und zeitliche Ri­siko auf sich nehmen. Ich habe es auch gemacht und kann nur sagen: No risk, no fun! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

14.19

 


Präsident Hans Ager: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Diesner-Wais zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 


14.19

Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Ich möchte nur kurz meiner Vorrednerin antworten: In Niederösterreich haben wir eigent­lich gute Kinderbetreuungseinrichtungen, wir sind relativ gut mit Tagesmüttern ausge­stattet, es gibt die Kinderzentren und den Kindergarten, wo jedes Kind (Bundesrätin Bachner: Vormittags!) ab drei Jahren vormittags – und auch nachmittags gegen eine kleine Bezahlung – betreut werden kann.

Mit Einführung des Kinderbetreuungsgeldes anstatt des Karenzgeldes ist in Richtung Familienpolitik ein großer Meilenstein gelungen, denn nun sind auch jene davon nicht ausgeschlossen, die dies bisher waren: Hausfrauen, Bäuerinnen, Studentinnen und Schülerinnen haben nun die Möglichkeit, Kinderbetreuungsgeld zu beziehen.

In einer Studie des Instituts für Familienforschung wurde bestätigt, dass jene Mütter und Väter, die das Kinderbetreuungsgeld nun in Anspruch nehmen, sehr zufrieden sind. Und der Kreis der BezieherInnen hat sich mittlerweile um 11 000 ausgeweitet. Wenn nun das Kinderbetreuungsgeldgesetz insofern geändert wird, als ab 1. Jän­ner 2004 bei Mehrlingsgeburten ein Erhöhungsbetrag von 50 Prozent des regulären Kinderbetreuungsgeldes für das zweite und für jedes weitere Kind gegeben wird und gleichzeitig eine Erhöhung der Zuverdienstgrenze erfolgt, ist das eine gute Sache.

Ich bin selbst Mutter von zwei Kindern, ich kenne die Freude, die Kinder bereiten, aber ich weiß auch, welch eine Aufgabe einem da gestellt wird. Ich habe zwei Bekannte in meinem Umkreis, die Zwillinge haben, und ich sehe, dass die Bedürfnisse bei Zwil­lingen und Drillingen umso größer sind, in den ersten Jahren doppelt und dreifach. Wenn beide zur gleichen Zeit schreien – egal, ob in der Nacht oder am Tag –, ist die Belastung sicherlich größer. Und natürlich sind auch die Kosten bei zugleich Gebo­renen höher, denn man braucht alles doppelt und kann nichts doppelt nützen.

Daher glaube ich, dass es eine gute Sache ist, die helfen wird, diesen Mehraufwand bei den schätzungsweise 1 130 Zwillings- beziehungsweise Drillingsgeburten pro Jahr


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