zu bewältigen. Und es ist vielleicht auch ein kleiner Beitrag dazu, dass es in Zukunft wieder mehr Geburten geben wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
14.22
Präsident Hans Ager: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Winter. Ich erteile dieses.
14.22
Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Diesner, so gut sind wir in Niederösterreich nun wieder auch nicht ausgestattet, denn denken wir doch an die Nachmittagsbetreuung in vielen, vor allem kleineren Gemeinden! (Rufe bei der ÖVP: Nein!) – Also hier wäre wirklich sehr viel zu machen! (Bundesrätin Roth-Halvax: Wo haben Sie das her?) – Na, na, na!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden der Änderung beim Kinderbetreuungsgeld zustimmen. Wir werden zustimmen, auch wenn man sagen muss, dass nach dieser Änderung noch immer Ungerechtigkeiten bestehen bleiben. Es wäre zum Beispiel notwendig, überlegenswert, den Bezug des Kindergeldes zu flexibilisieren. Wir sollten junge Eltern nicht dazu zwingen, das Kindergeld unbedingt in den ersten 30 Lebensmonaten ihres Kindes aufzubrauchen. Sie sollten sich etwas aufheben können, um dieses Geld zum Beispiel zur Unterstützung in der Schuleintrittsphase nützen zu können.
Auch das Recht auf Teilzeitarbeit – ich spreche vom Rechtsanspruch auf Teilzeit, mit einem Rückkehrrecht auf den Vollzeitarbeitsplatz – wäre eine wichtige ergänzende Maßnahme, wie natürlich auch – das darf ich in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen – der Ausbau der Infrastruktur und der Ausbau von flächendeckenden Kinderbetreuungseinrichtungen mit vielleicht bundeseinheitlichen Qualitätsstandards sowie einem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder von AlleinerzieherInnen ab dem ersten Lebensjahr. Ich möchte auch den Kündigungsschutz nicht unerwähnt lassen, denn in wenigen Monaten werden wir die ersten Fälle erleben, dass während oder nach der Babypause das böse Erwachen kommt und Frauen vielleicht ihren Job verlieren.
Zum Problembereich der Väterbeteiligung: Grundsätzlich beinhaltet die Maßnahme „Kinderbetreuungsgeld“ auf struktureller Ebene einige Hemmnisse für die Erhöhung der Beteiligung von Vätern an der Kinderbetreuung. Auf individueller Ebene hat die Evaluierung gezeigt, dass die Möglichkeit des Kinderbetreuungsgeldbezugs für unterschiedliche Gruppen von Männern unterschiedlich attraktiv ist. Tendenziell nehmen Männer mit im Vergleich zu ihren Partnerinnen gleich hohem oder gleich niedrigem Einkommen das Kinderbetreuungsgeld eher in Anspruch, auch eine starke Erwerbsorientierung der Partnerinnen fördert die Väterbeteiligung.
Wenig Anreiz hingegen bietet die Maßnahme für Männer mit hohem Erwerbseinkommen und auch für Alleinverdiener. Zudem zeigen Männer, die auf Grund ihrer Erwerbssituation negative Auswirkungen auf ihre Karriere befürchten müssen, wenig Bereitschaft zu einer solchen Beteiligung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Hinblick auf baldige Verbesserungen werden wir Sozialdemokraten unsere Zustimmung trotzdem erteilen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP und der Grünen. – Bravorufe bei der ÖVP.)
14.26
Präsident Hans Ager: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Haunschmid zu Wort gemeldet. Ich erteile dieses.
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