BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 106

14.27

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Frau Staatssekre­tärin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist, glaube ich, unumstritten, und die Zwischenbilanz nach eineinhalb Jahren, die Aussagen der Experten bestätigen es: Die große Errungenschaft unserer Gesellschaft ist das Kinderbetreuungsgeld! Endlich einmal niemanden ausgrenzen, Kindergeld für alle, endlich einmal Entscheidungs­frei­heit für Frauen geben! Endlich einmal mischt sich der Staat nicht in eine intakte Familie ein; er hilft, wo er helfen muss – eine jahrelange Forderung der Freiheitlichen!

Ausgangspunkt war das Pilotprojekt in Kärnten. Und auch die Aussage von Landes­hauptmann Sausgruber, wonach es ein ungedeckter Scheck sei, wurde widerlegt. Wissen Sie, wenn man dann zu unseren Kollegen auch draußen bei mir in die kleinen Wirtsstuben geht, wo sich die Wirtin bis zur letzten Minute vor der Entbindung noch an den Herd stellt und gar nicht den Gedanken aufkommen lassen kann, dass sie ... (Zwi­schenruf bei der ÖVP) – oder die Bäuerinnen, egal, man kann jede Gruppe nehmen, ich rede jetzt von meiner Sparte, Herr Kollege –, dann glaube ich ... (Bundesrätin Schlaf­fer: ... Verkäuferinnen!) – Ja, es ist ganz egal, aber ich rede jetzt von den Selb­ständigen und von den Bäuerinnen, von denen keine den Gedanken aufkommen las­sen konnte, dass sie nicht nach vierzehn Tagen wieder im Geschäft stehen kann, weil sie es musste und weil es nicht möglich war, zusätzlich Privatentnahmen aus dem Betrieb zu tätigen, um jemanden zu bezahlen, der auf das Kind schaut. Angesichts dessen ist es gerade für uns ein großer Erfolg gewesen.

Und ich denke immer wieder an die ehemalige Ministerin Prammer, die mir damals ins Gesicht gesagt hat: Ihr habt ja Geld genug!, oder: Ihr habt ja ein Hinterkammerl, wo ihr eure Kinder nebenbei großzieht! – Nun: Diese „Hinterkammerl-Kinder“ wird es unter einer Regierung von ÖVP und FPÖ nicht mehr geben.

Meine Damen und Herren! Ein riesiger Schritt wird auch mit diesem neuen Gesetz, das wir heute verabschieden, gemacht, können doch wir, die Einzelkinder oder Kinder hintereinander haben, uns gar nicht ausdenken, was es heißt, Zwillinge oder gar Drillinge zu bekommen. Nicht nur die Mehrarbeit, sondern auch die große finanzielle Belastung, die auf so eine Familie zukommt, können wir uns, glaube ich, gar nicht so richtig vorstellen. Man hat sich halt früher um eine Sozialgruppe bemüht, und man hat auch einen öffentlichen Aufruf gemacht, um solchen Familien zu helfen. Das ist mit diesem Gesetz, mit diesem 50-prozentigen Zuschlag für jedes zweite und jedes weitere Kind nicht mehr nötig!

Ein Dankeschön an unsere Staatssekretärin für ihre Bemühungen! Es ist nicht eine Idee von ihr von jetzt oder von heute, Uschi Haubner hat dieses Denken schon lange in Oberösterreich geprägt. Sie hat es schon seit Jahren vorgehabt – und jetzt konnte sie es umsetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Ziel ist, 2005 den Vollausbau zu erreichen. Dies wäre eine große Leistung nicht nur der Regierung oder der Regierungsmitglieder, sondern auch unserer Steuerzahler, daher ein Danke an unsere Steuerzahler, die, wie ich glaube, all das ja mitfinanzieren.

Aber es ist nicht umsonst! Wo kann man besser oder wie kann man besser investieren als in die Zukunft? Und die Zukunft sind eben unsere Kinder! Und wir denken ja auch daran, einen schönen Lebensabend zu haben, wir wollen das haben, und das geht eben nur mit Kindern oder dank der Kinder!

Den Vollausbau erreichen heißt: 8,5 Millionen € jährlich, natürlich aus dem Familien­lastenausgleichsfonds. Kollegin Schicker ist gerade nicht da – es war ihre Frage im Ausschuss, ob all das wirklich aus dem Familienlastenausgleichsfonds finanziert wer­den kann. – Aber wie soll denn dieser Familienlastenausgleichsfonds besser verwen­det werden als genau für das, wofür er bestimmt ist, also für die Familien?