Die Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion können sich ja immer wieder nicht wirklich vorstellen, wie das möglich war, weil sie noch in Erinnerung haben, wie sie jahrelang vor einem fast leeren Familienlastenausgleichsfonds gestanden sind, weil er dank eines Ministers Edlinger immer für die Mühle-auf-Mühle-zu-Politik verwendet worden ist und nicht für das, wofür er gedacht war, nämlich größtenteils für die Familien. Und die Sozialdemokraten werden das natürlich im Kopf gehabt haben! (Zwischenrufe der Bundesräte Boden und Manfred Gruber.) Aber sie konnten es dadurch nicht ausführen! (Bundesrat Boden: ... Ordnungsruf!) Das ist nicht ordnungsrufwürdig!
Diese Möglichkeiten für die Familien zu schaffen, die Sicherung für die Familien und Frauen zu schaffen, das ist und bleibt eine freiheitliche Sache, eine freiheitliche Idee, die durch freiheitliche Minister und durch eine freiheitliche Staatssekretärin umgesetzt wird.
Die Freiheitlichen haben gesagt: Packen wir es an! Ein Land versucht es! – Es war ein Erfolg, und jetzt geht es in die Zielgerade, meine Damen und Herren: Vollausbau 2005. – Dieses Ziel zu erreichen bedeutet nicht nur einen Auftrag an die Regierungsmitglieder, sondern an uns alle – ich meine alle! – für unsere Zukunft. Und dazu ein herzliches Glückauf! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
14.33
Präsident Hans Ager: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Roth-Halvax. – Ich erteile dieses.
14.33
Bundesrätin Sissy Roth-Halvax (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hoher Bundesrat! Das Kinderbetreuungsgeld ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wessen Idee es einmal grundsätzlich war – ich glaube, darüber sollten wir uns heute nicht mehr ... (Bundesrätin Schlaffer: Na geh! – Bundesrat Manfred Gruber: Na, na, das ist schon ...! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – darüber sollten wir heute nicht mehr diskutieren. Wichtig für die Bezieher ist, dass es von dieser Regierung umgesetzt wurde! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Und es ist mir auch wichtig, ... (Bundesrat Manfred Gruber: ... Vaterschaftsprozesse offen! – Staatssekretärin Haubner: ... Mutterschaftsprozesse ...! – Bundesrat Mag. Gudenus: ... freiheitliche Idee ...!) – Aber es tut auch nicht weh, zu sagen, dass die ÖVP sehr großen Anteil daran hat, Herr Kollege! (Zwischenruf der Bundesrätin Schlaffer.)
Es ist ein Erfolg, auf dem wir uns aber – das möchte ich auch betonen – nicht ausruhen, sondern wir verbessern dort, wo es notwendig und wo es machbar ist. Ich glaube, das ist auch die Aufgabe der Politik: auf gesellschaftspolitische Veränderungen und Erfordernisse und Notwendigkeiten einzugehen und die Gesetze entsprechend anzupassen!
Ich bin sehr froh, dass diese Regierung bereits nach so kurzer Zeit Maßnahmen für die Frauen und für die Familien gesetzt hat, in einem Ausmaß, wie es bisher noch keine Regierung geschafft hat. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schlaffer: So schlecht noch nicht! – Bundesrat Reisenberger: ... schon kühn, so etwas zu behaupten!)
Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum Politikerinnen der Opposition immer meinen, dass dieses Gesetz dazu geeignet, dazu angetan ist und dazu verführt, die Frauen wieder an den Herd zu bringen. (Bundesrat Manfred Gruber: Die Statistik beweist es!) – Das kann ich nicht nachvollziehen, denn das unterstellt den Frauen Unmündigkeit! Das unterstellt ihnen, dass sie nicht in der Lage sind, selbst auszuwählen, was sie tun wollen, wie sie ihr Leben führen und gestalten wollen! Gerade
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