BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 109

woche wird der Kindergarten offen gehalten. Diese Maßnahme wird auch vom Land Niederösterreich gefördert. (Bundesrat Manfred Gruber: Ja, und? Das ist doch eine Selbstverständlichkeit!)

Deshalb möchte ich wissen: Was wird reklamiert? Was wird gefordert? (Bundesrat Manfred Gruber: Das ist ja eine Selbstverständlichkeit!) Natürlich ist es eine Selbst­verständlichkeit! Warum aber, bitte, rufen Sie immer nach mehr Kinderbetreuungs­plätzen? – Es gibt sie! Es gibt eine flächendeckende Betreuung unserer Kinder! (Bundesrätin Schlaffer: Welche Öffnungszeiten haben sie? – Bundesrätin Haselbach: Bis Mittag! Was ist am Nachmittag? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Bitte sagen Sie, wo, und diffamieren Sie nicht die Gemeinden, die das anbieten! Eine ver­ant­wortungsvolle Bürgermeisterin tut das und wird vom Land dabei unterstützt. Und wenn Sie sagen ... (Bundesrat Konecny: Gut! Wir werden die vielen ÖVP-Bürger­meister, die Ihren Worten nach nicht verantwortungsbewusst sind, namhaft machen!) – Ich fürchte, es werden etliche SPÖ-Gemeinden auch dabei sein, Herr Kollege. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)

Es kommt darauf an, welcher Bürgermeister in einer Gemeinde sitzt, welches Ver­ständnis für Frauen und für Familien er hat, und ich kann Ihnen nur sagen: In Nieder­österreich werden Sie sich schwer tun, solche zu finden, wo das nicht gegeben ist! (Bundesrat Konecny: Die Roten sind besser!)

Ich möchte jedenfalls appellieren ... (Bundesrätin Schlaffer: Welche Öffnungszeiten haben sie?) – Singen können wir miteinander, reden kann nur einer, Frau Kollegin. Wenn Sie das Bedürfnis haben, sich zu artikulieren, melden Sie sich bitte! (Bundesrat Gasteiger: Hallo, hallo! – Bundesrat Boden: Erste Rede und schon Oberlehrerin!) Ich bin Bürgermeisterin und vertrete die Interessen der Gemeinden!

Wenn Sie also der Meinung sind, wir brauchen zusätzliche Kinderbetreuungs­einrich­tungen, dann sagen Sie bitte, wo, denn ich möchte vermeiden, dass jene Gemeinden in Misskredit geraten, die alles dafür tun, dass die entsprechenden Einrichtungen vorhanden sind.

Und wenn auch immer wieder bedauernd die Frage gestellt wird: Wo sind die Väter, die die Kinderbetreuung übernehmen?, möchte ich feststellen: Diese Frage dürfen Sie nicht der Politik stellen (Bundesrätin Kainz: Die schafft die Rahmenbedingungen!), sondern dafür sind wir alle verantwortlich! Es liegt an uns, denn die Gesellschaft sind wir alle. Es liegt an uns, welche Einstellung wir dazu haben, ob ein Mann belächelt wird, der zu Hause bleibt und Kinder betreut. Das liegt an den Müttern, die die Väter von morgen erziehen. Erziehen sie sie gleich wie die Töchter? Es liegt an uns allen, ein Umdenken bezüglich der Gleichstellung von Vater und Mutter hinsichtlich der Be­aufsichtigung der Kinder herbeizuführen. Das lässt sich nicht per Gesetz verordnen, sondern das ist etwas, was sich großteils im Hirn abspielt. (Bundesrätin Haselbach: Da müsste man bei der Einkommensgleichstellung beginnen!)

Ich finde es schade, dass die Opposition nicht die Fairness oder die Größe aufbringt, zu sagen: Ja, es ist ein gutes Gesetz, das hier geschaffen wurde! – Ich denke, Sie sollten sich überwinden und die Fairness aufbringen, zu sagen, dass es gut ist. Leider aber gibt es diese Unkultur des Schlechtmachens, die meiner Meinung nach immer mehr um sich greift und immer ärger wird. (Bundesrat Gasteiger: Selber an der Nase nehmen! – Bundesrat Manfred Gruber: Fangen Sie vor Ihrer eigenen Haustür an!) Es wird immer öfter nicht nur die Politik schlecht gemacht, sondern auch die Politiker. (Bundesrat Manfred Gruber: Fangen Sie bei sich an! – Bundesrat Gasteiger: Bei der eigenen Nase nehmen!)

Ist es möglich, dass man hier ungestört reden kann, oder nicht, Herr Kollege? (Bundesrat Gasteiger: Reden Sie weiter!) Ja, da müssen Sie zuerst ruhig sein!