Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist etwas, was ich von Ihnen auch immer höre, und darüber kann man durchaus diskutieren: Die Allgemeinheit muss doch auch dazu beitragen, um finanziell und sozial schlechter Gestellten die gleiche Sicherheit und vor allem auch die gleiche Qualität bieten zu können. – Das machen wir in Wien, meine sehr verehrten Damen und Herren, und davon können Sie sich offensichtlich auch in Niederösterreich eine dicke Scheibe abschneiden!
Es gäbe noch viele Beispiele und Vorschläge, aber meine Redezeit ist schon fast um. Ich sage nur noch einmal: Meine Fraktion wird der Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes zustimmen, da die Wegrichtung stimmt, Frau Staatssekretärin. Da sind wir uns einig.
Aber lassen Sie uns doch gemeinsam auch über die von uns angesprochenen Vorschläge und beispielhaft genannten Punkte zumindest für die Zukunft weiter diskutieren. Ich glaube, die Sache ist es wert, vor allem auch das soziale Netz beziehungsweise die Menschen in Österreich müssen es uns wert sein. Zumindest uns Sozialdemokraten sind sie es wert! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.59
Präsident Hans Ager: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Staatssekretärin Haubner. – Bitte.
14.59
Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundesrat! Ich bedanke mich einmal fürs Erste, dass Sie mit Ihrer heutigen Zustimmung quer durch die Parteien einhellig dokumentieren, wie Frau Kollegin Kerschbaum es schon gesagt hat, dass Ihnen Kinderbetreuung etwas wert ist.
Ich glaube, dass wir uns hier treffen. Auch Herr Kollege Reisenberger hat zum Schluss gesagt, dass wir auf dem richtigen Weg sind: Wir sind seit eineinhalb Jahren, seit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes, auf dem richtigen Weg. Es ist dies eine Familienleistung, die es bisher nicht gegeben hat, und wenn wir diese mit dem Karenzgeld vergleichen, dann muss man ganz kurz auch die Vorteile des Kinderbetreuungsgeldes beziehungsweise die Nachteile des Karenzgeldes nennen: Das Karenzgeld konnte kürzer in Anspruch genommen werden, es war geringer, man konnte in der Zeit des Karenzgeldbezugs nichts dazu verdienen, und es konnte vor allem nicht von allen in Anspruch genommen werden. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
Im Zusammenhang mit der Aussage „jedes Kind ist gleich viel wert“ möchte ich präzisieren, dass uns jedes Kind jeder Mutter gleich viel wert sein muss, und das war auch der Ansatz des Kinderbetreuungsgeldes. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
In Anbetracht dessen meine ich, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die Zwischenstudie beziehungsweise Evaluierungsbilanz des Kinderbetreuungsgeldes zeigt, dass sich Mütter und Väter insbesondere wünschen, dass die pensionsbegründenden Zeiten in diesem Bereich angehoben werden und dass das Geld länger ausbezahlt wird. Daher meine ich, dass das einmal ein richtiger Ansatz auf einem wichtigen Weg ist. Und ich stehe nicht an zu sagen, dass das Gute natürlich immer noch verbessert werden kann.
Ich bitte allerdings auch um Verständnis! Wenn man jetzt, nach eineinhalb Jahren, sofort wieder sagt, dass dieses und jenes nicht in Ordnung und nicht gut ist, dann ist das etwas verfrüht. Ich denke, dass wir jetzt einmal eine Durchgangsphase von drei Jahren absolvieren sollten, um auch zu sehen, wie die Väter auf das Kinderbetreuungsgeld
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite