und Verdacht der Manipulation der Bewertungsergebnisse beziehungsweise der Geschenkannahme enthalten waren?
Wie wichtig die Vorlage des gesamten Berichtes ist, zeigt eine Passage aus dem Kurzbericht. – Frau Präsidentin! Ich erlaube mir zu zitieren. „Als Bestbieter wurde das Kampfflugzeug Eurofighter zu Recht ermittelt.“ Ich bin übrigens froh, dass die Definition „Kampfflugzeug“ jetzt einmal öffentlich getroffen wurde, denn bis jetzt wurden die Flugzeuge ja immer als alles andere denn als Kampfflugzeug dargestellt!
Ich setze fort: „Die für die Ermittlung des Bestbieters herangezogene Zahlungsvariante wurde erst im Zuge der Bewertung und nach Angebotseröffnung festgelegt und war letztlich ausschlaggebend für die Typenentscheidung.“
Der Rohbericht bestätigte, dass die neunjährige Zahlungsvariante ausschlaggebend für die Entscheidung für den Eurofighter gewesen sei und diese erst nach Angebotseröffnung festgeschrieben wurde. – Herr Bundesminister! Ich frage Sie: Warum waren es nicht acht oder zehn Jahre? Warum war es nicht ein noch viel längerer Zeitraum in Anbetracht der Finanzierung eines so großen Geschäfts? Warum waren es ausgerechnet neun Jahre?
Herr Bundesminister! Sie wissen, dass diese Finanzierung der Kampfjets – ich bezeichne diese jetzt so, weil sie mittlerweile auch öffentlich als Kampfjets legitimiert wurden – in der Öffentlichkeit eine sehr schiefe Optik erzeugt! Es sind natürlich noch sehr viele Fragen offen: Gab es nach Angebotseröffnung Verhandlungen mit den Eurofighter-Herstellern und Nachbesserungen dazu? Waren es Exklusivgespräche, oder gab es auch Gespräche mit den anderen Mitbewerbern, mit welchen nachverhandelt wurde? Oder wurden die Eurofighter-Hersteller mit Informationen aus den Mitbewerberangeboten versorgt, um zielsicher doch noch das Bestangebot erstellen zu können?
Herr Bundesminister! Wie Sie sehen, gibt es Fragen über Fragen! Und wir erwarten uns heute eine Antwort!
Solange der Gesamtbericht nicht veröffentlicht ist, weiß man nicht einmal, ob sich die Rechnungshofprüfer entsprechend um die Beantwortung der Fragen bemüht haben, ganz zu schweigen von einer Gegenüberstellung zum Spargedanken der Bundesregierung.
Die Schlagworte „Nulldefizit“ und „Sparen, wo es gerade geht“ sind mittlerweile tief im Bewusstsein der Bevölkerung! Aber die Bundesregierung nimmt es – so behaupte ich – damit nicht so wahnsinnig ernst, sondern wirft das Geld beim Fenster hinaus, denn sonst würde man ja diese Abfangjäger um rund 2 Milliarden € nicht anschaffen! – Exemplarisch sei übrigens auch Bundesminister Grasser mit seinen Beratungsmillionen angeführt.
Eine Frage, die sich natürlich auch stellt und meiner Meinung nach noch nicht ausreichend beantwortet wurde, ist die Frage betreffend die Gespräche rund um den 2. Juli und die Ministerratssitzung, bei welcher die Weichen für dieses größte Rüstungsgeschäft gestellt wurden.
Frau Präsidentin! Ich zitiere: „Die Europäische Staatengemeinschaft schüttelt schon den Kopf darüber, wie man in Österreich derartige Projekte angeht.“ – Zitatende. So lamentierte der ehemalige FPÖ-Verteidigungsminister und jetzige Klubobmann Scheibner in einer Pressekonferenz. Im Hinblick darauf ist halt auch wieder einmal die Rolle der Freiheitlichen in der Regierung oder in der Opposition oder wo immer sie sich gerade zu befinden müssen glauben, zu hinterfragen! (Beifall bei der SPÖ.)
Der Minister, der das damals eingefädelt hat, ist jetzt genau derjenige, der das hinterfragt und darüber lamentiert. Und Scheibner hat Recht. Der gesamte Eurofighter-
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