Ankauf scheint nicht nur eine Aneinanderreihung von Ungereimtheiten und dubiosen Entscheidungsfindungsprozessen zu sein, sondern offensichtlich wurde der Deal auch ziemlich dumm abgewickelt, wenn ich das so sagen darf. Am 1. Juli, also genau an jenem Tag, an dem das österreichische Verteidigungsministerium den Vertrag mit dem Eurofighter-Konsortium EADS unterfertigt hat, haben sich nämlich die vier Produzentenländer Spanien, Großbritannien, Italien und Deutschland darauf geeinigt, die zweite Staffel der Flugzeuge ab 2007 um 10 bis 20 Prozent billiger anzubieten.
Herr Bundesminister! Ich erlaube mir, das in jeder Diskussion und jeder Debatte zu erwähnen, weil ich der Meinung bin, dass genau diese 10 bis 20 Prozent von den rund 2 Milliarden € zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher, also der Steuerzahler gehen, weshalb ich meine, dass die Bevölkerung darüber genauestens Bescheid wissen soll.
„Neu regieren heißt, Politik transparenter und kontrollierbarer zu machen.“ – So sprach Wolfgang Schüssel bei seiner Regierungserklärung als frisch angelobter Bundeskanzler am 9. Feber 2000. Ich denke, von diesem Anspruch hat sich das Kabinett Schüssel meilenweit – meilenweit! – entfernt. Die Öffentlichkeit wird mit von der Regierung zensierten Teilinformationen abgespeist, im Steuerfall Grasser wie bei den Eurofightern.
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Karl Korinek, der, wie ich denke, in diesem Haus kein Unbekannter ist, führt in der Schrift „Ministerverantwortlichkeit. Recht – Politik – Wirtschaft, aktuelle Beiträge zum Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Wirtschaftsrecht“ aus, dass sich in einer repräsentativen Demokratie eine Verantwortlichkeit der Minister gegenüber den Repräsentanten des Volkes ergäbe. In einem parlamentarischen Regierungssystem besteht daher regelmäßig eine Verantwortlichkeit dem Parlament gegenüber: Der Minister hat dem Parlament gegenüber „Rede und Antwort zu stehen“, wie das von der Lehre formuliert wird. (Bundesrat Bieringer: Das tut er!) Ich hoffe, dass er es tut, Kollege Bieringer!
Die Lehre hat Bezug nehmend auf die österreichische Verfassungssituation zwei Verantwortlichkeitstypen für Mitglieder der Bundesregierung herausgearbeitet: die politische und die rechtliche Verantwortlichkeit.
Der langjährige Präsident und Vizepräsident des Bundesrates Universitätsprofessor Dr. Schambeck (Bundesrat Bieringer: Ein guter Mann!) – der, wie ich denke, in dieser Kammer auch kein Unbekannter ist – hat zu dem Verhältnis zwischen politischer und rechtlicher Verantwortlichkeit ausgeführt: „Dort, wo die rechtliche Verantwortung endet, beginnt die politische Verantwortlichkeit.“
Herr Bundesminister! Jetzt sind wir genau an diesem Punkt, bei der politischen Verantwortlichkeit. Wenn man die Aussagen von Korinek und Schambeck ernst nimmt und sie auch in aktuellen politischen Situationen respektiert, dann muss man sagen, dass die bisherige Vorgangsweise des Bundesministers für Landesverteidigung im Umgang mit dem Rechnungshofbericht sowohl rechtlich als auch politisch mehr als fragwürdig ist. (Bundesrat Bieringer: Das steht ohnedies in der Präambel! Warum erzählen Sie uns das jetzt?)
Am Freitag, dem 18. Juli 2003, wird bekannt, dass der Minister für Landesverteidigung vom Präsidenten des Rechnungshofes den Rohbericht erhält. Schon einige Stunden später zitiert der Minister aus dem Rohbericht – Zitat: „... und jetzt ist dieser Rohbericht des Rechnungshofes da, jetzt, da kann man sagen, dass man zufrieden sein kann. Und lassen Sie mich drei wesentliche Punkte sagen und auch zitieren, was der Rechnungshof zum Ausdruck bringt.“ – Zitatende.
Herr Minister! Sie haben somit Teile des Rechnungshof-Rohberichtes gegenüber der „Zeit im Bild“ offen gelegt. Ergänzt wurde das Ganze am 21. Juli mit Originalzitaten in
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